Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Dirk R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
würden Sie sich dafür einsetzen, die Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter, kurz HEADS genannt, für jedermann zur öffentlichen Einsicht frei zu geben !
Das Führungszeugnis gab von je her die Möglichkeit, Straftäter für die Exekutive sichtbar zu machen. Mit der Schaffung der HEADS in einigen Bundesländern, sollte ein Netz aus Beamten der Exekutive, Bewährungshelfern und Psychologen um den Täter herum gespannt werden, um die Gefahr des Rückfalls möglichst gering zu halten und der Gesellschaft möglichst viel Schutz zu bieten.
Hier bietet es sich an diese Datei, fälschungsicher über das von den Behörden existierende Intranet, in Gebäuden des öffentlichen Dienstes, z.B. dem Amtsgericht, über Terminals zugänglich zu machen.
Es sollten Name, aktuelle Anschrift und Foto incl. Strafmaß und evtl. tatsächlich verbüßte Haftzeit enthalten sein ! Diese Datei sollte alle bundesweit rechtmäßig verurteilet Sexualstraftäter führen !
Für die Straftäter selbst wäre es ohne weitere Nachteile, da diese von je her durch Presse und Medien öffentlich bekannt gemacht wurden.
Sollte jemand in Versuchung geraten, solche Tabu-Themen für Mobbing-Aktionen zu mißbrauchen, so wäre dies für Jedermann, durch eine Einsichtnahme in eine öffentliche Datenbank, sofort als Mobbing-Aktion erkennbar !
Für beunruhigte Familien wäre es sicherlich eine Erleichterung zu erfahren, das der neue Nachbar, über den Gerüchte verbreitet wurden, nur Opfer einer ziemlich geschmacklosen Mobbing-Aktion geworden ist !
Verantwortungsbewußtes Handeln bedeutet, auch gerade gegenüber den Opfern von abartigen perversen Straftaten, sicher zu stellen, das der Verurteilte die Straftat auch begangen hat !
Es wäre fatal, wenn das Opfer nach Jahren erfahren muß, das ein Unschuldiger der Justiz übergeben und verurteilt wurde, während die wahren Straftäter, nach dem Schließen der Akten, deutlich freier und ungenierter herumlaufen konnten !
Mit freundlichem Gruß
Rohpeter
Sehr geehrter Herr Rohpeter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,