Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Michael P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin,
Ihr Ministerium, das explizit für rechtsstaatliches Handeln verantwortlich zeichnet, wurde gerade vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen rechtswidriger (!) Machenschaften verurteilt; - die Verfahrenskosten für dieses unsäglich rechtswidrige Verhalten Ihres Ministeriums darf "Im Namen des Volkes" natürlich der deutsche Steuerzahler aufbringen !
Das Urteil wegen rechtswidriger Informationsverweigerung / -unterdrückung seitens Ihres Ministeriums finden sie unter den folgenden Links :
http://www.are-org.de/are/files/Dr.%20Was.%20-Ur.%201%20T.%20.pdf
http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1273
Meine Fragen :
1.) Deckt sich diese - Gott sei Dank - verurteilte rechtswidrige Informantionsverweigerung / -unterdrückung Ihrer obersten Bundesbehörde mit Ihren zuvor stets persönlich öffentlich propagierten "Informations- / und Freiheitsrechten des Bürgers" ?
2.) Halten Sie es für moralisch vertretbar, dass der Steuerzahler wegen rechswidriger Machenschaften Ihres Justizministeriums die Kosten zahlen muss ?
3.) Muss der Steuerzahler jetzt auch noch ein Berufungsverfahren finanzieren, das Ihr zust. Mitarbeiter bereits angekündigt hat - wie folgt ? : http://www.are-org.de/are/files/Bund.-%20Just.%20a..pdf
4.) Sind Sie eine Verteidigerin des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) - zur Stärkung der Rechte des mündigen Staatsbürgers ? ...und falls ja: warum tritt Ihr BMJ genau dieses IFG rechtswidrig mit Füßen ?
"Quo vadis Rechtsstaat BRD" - wenn unser Bundesjustizministerium wegen rechtswidriger Machenschaften verurteilt und öffentlich vorgeführt wird ?!?
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Michael Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,