Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ulrich N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagten Sie:
"Neben konsequenten Verboten krisenverschärfender Finanzprodukte brauchen wir aber schnell eine Abschöpfung internationaler Spekulationsgewinne."
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, was verstehen Sie unter einer Abschöpfung von internationalen Spekulationsgewinnen? Spekulationsgewinne sind auch heute schon ertragssteuerpflichtig. Bei natürlichen Personen werden pauschal 25 % ESt plus Solidaritätszuschlag plus ggf. Kirchensteuer einbehalten. Bei einem persönlichen Steuersatz unter 25 % wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung ggf. die Differenz zum tatsächlichen Steuersatz erstattet.
Körperschaftssteuerpflichtige juristische Personen versteuern Gewinne im Rahmen der Körperschaftssteuerveranlagung bzw. bei Gewinnausschüttung beim Empfänger der Ausschüttung.
Spekulationsgewinne werden also bereits vom Staat in erheblicher Höhe abgeschöpft. Wie ist also Ihre Aussage zu verstehen?
Meine zweite Frage:
Was verstehen Sie unter "krisenverschärfenden Finanzprodukten? In Anbetracht eines globalen Finanzmarktes, wie wollen Sie da mit nationalen Verboten irgend etwas erreichen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Nentwig
Sehr geehrter Herr Nentwig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,