Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Thomas S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger!
Da meine Fragestellung m.E. ein öffentliches Interesse bedient, richte ich diese erneut öffentlich an Ihre Adresse, was ich persönlich als effizient und demokratisch empfinde. Davon werde ich mich auch künftig nicht abbringen lassen, wenn Sie erneut m.E. undemokratisch eine öffentliche Antwort an dieser Stelle verweigern sollten.
Wiederholt muss ich im Internet Angebote und Werbung bemerken, die ich als verbraucherfeindlich und unlauter empfinde.
Der Internet-Suchdienst "google.de" nennt auf die Anfrage "Routenplaner" an vorderster Stelle seiner Einträge einen Link zu dem kostenpflichtigen und m.E. maßlos überteuerten Angebot der Firma webtains GmbH/Eisenach, das als solches aus meiner Sicht irreführend und verbraucherfeindlich dargestellt wird.
So will dieser Anbieter etwaige Interessenten zu einer Registrierung bewegen, ohne auf der gleichen Seite klar und direkt erkennbar über die damit in Folge möglichen Kosten und den Vertragsgegenstand zu informieren, stattdessen soll davon m.E. durch die Offerte einer angeblichen Gewinnchance abgelenkt werden:
"Nach der Anmeldung erhalten Sie Zugriff auf unsere Routenplaner Dienstleistungen & Informationen.Außerdem haben Sie die Chance eines von 5 TomTom-Navigationsgeräten zu gewinnen !"
Registrierung und Bestätigung eines per e-mail versendeten Anmeldelinks werden von Webtains Gmbh als Vertragsabschluss gewertet, der den Kunden 192 Euro für die vertraglich vereinbarte
Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten kosten würde. Nicht gerade billig für eine evtl. spontane Recherche...
Der Widerruf ist im Gegensatz zum schnellen online-Vertragsabschluss nur per Brief möglich.
Frage 1:
Ist das verbraucherfreundlich?
Frage 2:
Geht eine solche Werbung mit den entsprechenden Gesetzten konform?
Frage 3:
Werden Sie sich dafür einsetzten, dass Werbung und Vertragsabschlüsse via Internet
verbraucherfreundlicher gestaltet werden?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,