Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Thomas S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger!
Auch wenn Sie leider an dieser Stelle auf m.E. undemokratische Art und Weise eine öffentliche Antwort auf öffentlich an Ihre Adresse gestellte Fragen verweigern, wende ich mich heute erneut öffentlich an Sie, da ich überzeugt bin, dass mein Anliegen eine Öffentlichkeit interessieren könnte.
Wiederholt registriere ich im Internet Werbung für kostenpflichtige Angebote, die ich als sehr unlauter empfinde. Obwohl die dabei getätigten Werbeversprechen nicht eingehalten werden und scheinbar nur eine Lockvogelfunktion wahrnehmen, scheint eine solche Werbung seit längerem in Deutschland auch auf Seiten deutscher Anbieter möglich.
Ein besonderer Dorn im Auge sind mir dabei Angebote, die sich in Form der Anrede per "Du" und einem jugendlich geprägten Sprachduktus naheliegend an eine junge Zielgruppe richten, die weder volljährig noch umfassend geschäftsfähig im Sinne der beworbenen Angebote ist.
So erscheint z.B. aktuell am 17.03.10 um 14,50 Uhr auf den Seiten des Internetanbieters www.yahoo.de eine Bannerwerbung der in Florenz/Italien ansässigen Firma Dada.net S.p.A., die ein kostenloses Herunterladen von Klingeltönen verspricht. Anzeigentext:
"Perfekt. Jetzt bekommst du Klingeltöne deiner Wahl geschenkt"
Der damit verbundene Link führt jedoch zu dem kostenpflichtigen Angebot eines von der benannten Firma vertriebenen Klingeltonabos mit wöchentlichen Kosten von 4,99 €.
Von irgendwelchen gratis offerierten Leistungen ist dort an keiner Stelle mehr die Rede.
Ausserhalb des unmittelbar sichtbaren Bereiches der verlinkten Seite findet sich in betont schlecht sichtbarer Darstellung der Hinweis: "Nur für Volljährige".
Frage 1:
Wie werten Sie deratige Werbeangebote?
Frage 2:
Ist eine solche Werbung legal?
Frage 3:
Wenn ja, warum?
Frage 4.
Wenn nein, warum sind solche Angebote alltäglicher Bestandteil?
Frage 5:
Werden Sie dagegen vorgehen?
Wenn ja, wie?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,