Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Werner K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Justizministerin,
ich habe zufällig im Internet unter http://www.us-statisten.de/ lesen müssen, dass unsere „Gaststreitkräfte“ (die US-ARMY) über eine Casting-Firma Statisten sucht, mit denen sie „Kriegsspiele“ veranstalten will.
Dort ist u. A. zu lesen:
Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.
Hierzu meine Fragen:
Ist es im Rahmen der deutschen Gesetze erlaubt, Zivilisten für Manöver zum Zwecke der Kriegsführung einzusetzen.
Sind solche Übungen mit Zivilisten nicht als Kriegsvorbereitungen anzusehen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind?
Wird hier nicht die Menschenwürde verletzt, wenn Zivilisten „Feinde“ für die US-ARMY spielen müssen?
Wer garantiert dafür, dass Zivilisten (oder Statisten) während solcher Übungen menschenwürdig behandelt werden?
Ich kann mich erinnern, dass die Bundeswehr ähnliche Übungen während des Kosovo-Krieges abgehalten hat, dort waren die „Feinde“ allerdings maskierte Bundeswehrangehörige!
Auf Ihre Antwort hier im Abgeordnetenwatch bin ich gespannt.
Da diese Fragen nicht nur mich beschäftigen, sondern auch für eventuelle Statisten von Interesse sein dürften, erwarte ich öffentliche und keine Standardantworten von Ihnen. Ich denke, dass Sie (und Ihre FDP) noch länger an der Regierungsverantwortung teilhaben wollen!
Mit friedlichen Grüßen
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,