Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger!
Am 10.02.2010 antworten Sie auf die von Herrn Lindner am 09.02.2010
gestellte Frage, Zitat Frau Leutheusser-Schnarrenberger:
"Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab."
http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-575-37773--f246812.html#q246812
Nichts gegen eine persönliche Kommunikation. Ich fürchte aber, Sie haben leider die wesentliche Funktion dieser Internetplattform und grundlegende Aspekte von Politik nicht verstanden, wenn Sie wie oben dargestellt argumentieren.
Ich halte dagegen:
Politik betrifft fast immer alle Bürger(innen).
Deswegen:
Frage 1:
Ist eine möglichst umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit nicht sehr sinnvoll, um die politische Willensbildung und Entscheidungsprozesse transparent und demokratisch zu gestalten?
Frage 2:
Gefährden Sie mit dem von Ihnen favorisierten direkten Dialog unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht das wertvolle in Frage 1 benannte Anliegen?
Frage 3:
Was ist an hier öffentlich gestellten an Ihre Person gestellten Fragen so sehr unpersönlich bzw. was macht eine direkt an Ihre Adresse unter Ausschluss der Öffentlichkeit gerichtete e-mail persönlicher?
Frage 4:
Macht es nicht genausoviel Aufwand, eine direkt an Ihre Adresse nicht öffentlich gestellte Frage zu beantworten, wie eine hier öffentlich gestellte?
Frage 5:
Wäre die Beantwortung öffentlicher Fragen demzufolge bezogen auf öffentliche Transparenz nicht wesentlich effizienter?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
P.S: Mir ist an einer öffentlichen Antwort auf meine öffentlich gestellten Fragen gelegen.
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,