Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Ralph R. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ralph R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

meine Frage bezieht sich auf StGB § 259 (Hehlerei)

Zur Info für alle, die den Paragraphen nicht kennen:

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Heute habe ich in den Medien vernommen, daß Ihr werter Kollege Herr Dr. Wolfgang Schäuble diese CD für 2,5 Mio € kaufen will...

Es handelt sich NICHT um einen Informanten, der eine Datei anbietet, sondern um einen Dieb bzw. Räuber, der unrechtmäßig in Firmen-Dateien eingebrochen ist und der jetzt das Diebes- bzw. Raubgut an kriminelle Abnehmer (Hehlerware) verkaufen will. Laßen Sie sich nicht mit dieser Falschberichterstattung der Medien dazu bewegen, Diebstahl und Raub als etwas ganz nomales zu betrachten. Diese bewußte Irreführung der Medien soll den Menschen ein kriminelles Verhalten (Kauf von Hehlerware) als gut und richtig suggerieren. Wer solches akzeptiert, macht sich moralisch mitschuldig mit Verbrechern.

Also meiner Meinung nach soll er die CD kaufen, wenn er dafür 5 Jahre im Knast verschwindet.

Was meinen Sie ?

Shalom
Ralph Rosenthal

P.S. Zwar ist Steuerhinterziehung nicht gerade gentlemanlike - und gegenüber all denen, denen die Steuer als Lohn- oder Einkommensteuer von vorhnherein abgezogen wird, ein schändlich unsolidarisches Verhalten - aber dieses Verhalten ist auch durch die OMF-BRD provoziert, durch eine BRD Kanzlerin, die mit vollen Händen das Geld zum Fenster hinaus wirft...

P.P.S. Oder ist es so, daß das StGB auch nicht mehr gilt ???

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Rosenthal,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.