Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Kay E. bezüglich Recht

Sehr geehrte Fau Leutheusser-Schnarrenberger,

meine Frage bezieht sich auf das OWiG.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber exakt am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.

Dazu noch einmal die Antwort als Link von Ihrer Vorgängerin Frau Zypries:
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f116795.html#q116795

Meine weiterführende Frage bezieht sich aber nun auf den Geltungsbereich. Selbst, wenn ich wohlwollend unterstellen würde, das OWiG existiere noch, dann finden wir über den Geltungsbereich im § 5 (Räumliche Geltung) folgende Aussage:

„Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Eine andere Aussage zur räumlichen Geltung findet sich nicht und das Gesetz bestimmt nichts anderes, außer, dass die räumliche Geltung im räumlichen Geltungsbereich liegt und dieser wurde (vermutlich mit Absicht) nicht bestimmt. Da ich weder ein Schiff bzw. ein Luftfahrzeug besitze oder führe, frage ich Sie, wie Sie das OWiG nun anwenden wollen. Denn die Konsequenzen auf eine laufende Rechtsprechung sind, dass diese Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

Also nach welchem geltendem Recht wollen Sie die Buß- oder Verwarnungsgelder erheben in der BRD?

Danke im Voraus und ich hoffe nicht auf eine Standartantwort!

Mit demokratischen Grüßen
Ehle