Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Tobias M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
in Bezug auf die Rasterfahndung mit Fluggastdaten haben Sie Bedenken geäußert. In Bezug auf das Swift-Abkommen mit den USA haben Sie als Bundesregierung jedoch mit Ihrem Abstimmungsverhalten ermöglicht, dass eine unbekannte Anzahl von US-Behörden ohne konkreten Verdacht auf sämtliche Finanztransaktionen zugreifen kann.
Mir persönlich wäre der Schutz meiner Konten und Finanztransaktionen wichtiger als der Schutz meines Menüwunsches auf innereuropäischen Flügen.
Meiner Auffassung nach widerspricht das Swift-Abkommen dem Bundesdatenschutzgesetz und wäre somit illegal.
Wie ist Ihre Position auf das Swift-Abkommen, dass in Zukunft auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen werden soll?
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Manthey
P.S. Ihre Standardantwort finde ich inhaltlich weder plausibel noch überzeugend. Ich und die Öffentlichkeit freuen uns daher sehr über eine konkrete Antwort hier auf abgeordnetenwatch.de .
Sehr geehrter Herr Manthey,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,