Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Bodo M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
unter
wurde ich auf einen Vorstoß des französischen Parlaments zum Verbot der BURKA in Frankreich aufmerksam. Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass das Tragen dieser Vollverschleierung den Werten der Republik widerspreche, z. B. der Menschenwürde - bzw. speziell der Würde der Frau.
Auch möchte ich sicherheitsrelevante Aspekte der Vollverschleierung zu bedenken geben:
So weit ich mich erinnere, gelang es in Großbritannien einem mutmaßlichen Attentäter bereits, aufgrund seiner Verkleidung in einer Burka nicht nur Sicherheitskontrollen in einem Flughafen zu umgehen (da man einer schamhaften Muslima "selbstverständlich" kein Abtasten zumuten wollte, schon gar nicht durch eine männliche Person), sondern auch unerkannt zu fliehen.
FRAGEN an Sie: Halten Sie es - auch als Frau - für geboten bzw. für durchsetzbar, auch in Deutschland eine Kleiderordnung zu verbieten, die ganz offensichtlich einseitig Frauen betrifft und zu unpersönlichen, "optisch gleichgeschalteten" Gestalten degradiert?
Bzw. ließe sich das Vermummungsverbot auf Demos angesichts des oben geschilderten Vorfalls auch auf den öffentlichen Bereich allgemein ausdehnen?
Auf eine Antwort freut sich
Bodo Matthes
Sehr geehrter Herr Matthes,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,