Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von wolfgang s. bezüglich Recht
sehr geehrte frau leutheusser-schnarrenberger,
nachdem sie sich seinerzeit durch ihren rücktritt vom amt der bundesministerin für justiz großes ansehen nicht nur unter fdp-anhängern und wählern erworben haben, versprechen sich viele bei einem entsprechenden wahlausgang ein eintreten ihrer partei für die wiederherstellung von bürgerrechten, die unter rot-grün und minister schilly eingeschränkt worden sind.
können sie diese hoffnungen teilen ?
ich wünsche ihnen viele erststimmen.
Sehr geehrter Herr Stöhr,
die FDP hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie sich wieder als Anwalt der Bürgerrechte versteht. Diesen Auftrag werden Liberale auch in einer Koalition mit der Union ernst nehmen. Das wird nicht einfach, hat doch eine wirklich große Koalition aus Union, SPD und Grünen in den letzten Jahren Bürgerrechte abgebaut und Grundrechte beschnitten. Ich stehe im FDP-Kompetenzteam dafür, dass dieser Auftrag umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,