Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Stefan B. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
erst mal möchte ich Ihnen meine Glückwünsche zur Ernennung zur Ministerin aussprechen.
Ich hätte folgende Fragen:
Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll das Kindergeld um 20,-- EUR pro Kind steigen. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag erhöht. Hiervon betroffen ist auch das sächliche Existenzminimum des Kindes. Da diese Erhöhung direkte Auswirkungen auf die Höhe des für Kinder zu zahlenden Mindestunterhalts hat (§ 1612a Abs. 1 Satz 2 BGB), stellt sich für mich als Mitarbeiter eines großen Jugendamtes die Frage, wann mit der Verkündung des Gesetzes gerechnet werden kann?
Wie ist der weitere Ablauf geplant? Kommt es noch zu einem Vermittlungsausschuss? Kann das Gesetz auch nach dem 01.01.2010 rückwirkend zum 01.01.2010 verkündet werden?
Da für die Jugendämter in Deutschland eine sehr umfangreiche Umstellungsarbeit zu leisten ist, wäre eine Umsetzung rechtzeitig zum 01.01.2010 nur möglich, wenn das Gesetz spätestens Mitte Dezember verkündet würde.
Nach den derzeitig vorliegenden Zahlen würde sich der Unterhalt in den 3 Altersstufen um 26/32/39 EUR erhöhen. Ist in diesem Zusammenhang eine Erhöhung des Selbstbehalts für die Unterhaltspflichtigen im Gespräch?
Gleichzeitig ist im Koalitionsvertrag eine Erhöhung des Unterhaltsvorschusses auf 14 Jahre angedacht. Ändert sich hier auch die maximale Dauer des Unterhaltsvorschusses (bisher 6 Jahre)?
Was ist in diesem Zusammenhang mit Entbürokratisierung beim Unterhaltsvorschuss gemeint? Sollen die Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz auch schon zum 01.01.2010 kommen?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Böhler
Sehr geehrter Herr Böhler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder Sie, als den Fragenden, noch mich, als die Antwortende, vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,