Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Dr. Arndt B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Der aktuelle SPIEGEL behauptet in seinem Beitrag zum §1626a, im Familienrecht gehe es schnell auch um grosse Gesellschaftsfragen und es sei deshalb immer auch ein Schlachtfeld für den Geschlechterkampf.
Einer Umfrage des VAfK Berlin zufolge erzeugt die Klärung der Sorgerechtsfrage in den Familien erheblichen Beziehungsstress. Sehen Sie bei der Ursachenforschung des Massenphänomens Sorgerechtsverweigerung nur die beiden Extrema „selbstlose Mutter“ und „Machtmissbrauch“ oder halten Sie es auch für möglich, dass diese Familien schlicht überfordert sind, seit die Politik unter Ihrer massgeblichen Mitwirkung mit dem 1626a das Schlachtfeld um die grossen Gesellschaftsfragen in die jungen Familien getragen hat?
Ihren jüngsten Presseäusserungen zum Thema ist zu entnehmen, dass Sie junge Familien keineswegs von der Klärung der Sorgerechtsfrage entlasten wollen, sondern scheinbar wahllos mal die Gerichte involvieren und mal den Gestaltungsspielraum sogar noch vorverlegen in die noch sensiblere Zeit der Schwangerschaft.
Sehen Sie so junge Familien weniger überfordert?
Welches andere europäische Land mutet den Familien ähnliches zu?
Wie verträgt sich das mit dem Schutzauftrag aus Art 6 GG und Art 8 EMRK ?
Wie lange wollen Sie dieses soziologische Grossexperiment noch fortsetzen?
Vielen Dank für Ihre Mühe,
mit freundlichen Grüssen
Dr. Arndt Brenschede
Sehr geehrter Dr. Brenschede,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt.
Ich möchte aber mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Der direkte Kontakt auf den vielen Veranstaltungen im Wahlkreis, per Brief oder auch per E-Mail ist wesentlich konstruktiver, als der Umweg über "Abgeordnetenwatch". Und ich lade Sie herzlich dazu ein, diese Gelegenheiten auch zu nutzen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich auf meiner Internetseite über meine politischen Initiativen zu informieren und auch dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen.
Eine schnellstmögliche Beantwortung von schriftlichen Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis sowie die Beantwortung von Fragen zu rechtspolitischen Themen sind für mich selbstverständlich. Schicken Sie Ihre Anfrage bitte an mein Berliner Büro, an mein Büro im Wahlkreis oder per E-Mail ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) unter Angabe Ihrer postalischen oder virtuellen Adresse, damit ich Ihnen direkt antworten kann.
Angesichts der verschiedenen direkten Kontaktmöglichkeiten bitte ich Sie um Verständnis, dass ich auf Anfragen über Abgeordnetenwatch mit diesem standardisierten Schreiben antworte.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,