Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
meines Wissens wurde der SWIFT-Sicherungs-Server genau aus dem Grunde von den USA in die Schweiz verlegt, um klar zu stellen, dass der inner-Europäischer Bankdaten-Verkehr die Amerikaner davon abzuhalten, möglicherweise sensible Daten Europäischer Unternehmen und/oder nach Europäischen Maßstäben ungerechtfertigt zu akkumulieren.

Nun erleben wir seit mehreren Tagen ein "Hüh-Hott" zum SWIFT-Abkommen. Hieß es bis vor kurzem noch, dass Deutschland gegen das Abkommen stimmen würde, und mit seinem Veto die Brüskierung des EU-Parlaments verhindern würde, hieß es gestern im Handelsblatt, dass Herr de Maizière sich enthalten würde und auch Sie von Ihrem Veto keinen Gebrauch mehr machen würden. Kurz darauf meldete ein bekannter deutscher IT-Newsticker, dass das noch nicht entschieden sei und dass Sie auf ihr Veto bestehen würden (sinngemäß).

Eben las ich nun im SPIEGEL, dass Deutschland nun kein Veto einlegen würde.

Zunächst einmal die Frage: Wenn das stimmt, was hat Sie von Ihrem Veto abgebracht? Wie können die Amerikaner "so viel Druck gemacht haben", dass wir Europäer unser eigenes Parlament brüskieren? Sie haben selber massiv dagegen SWIFT gekämpft und knicken nun (wenn man dem SPIEGEL glauben kann) doch ein - was können die Amerikaner Ihnen bzw. uns Europäern androhen, dass wir unser Parlament derart offen desavouieren?

Eine zweite Frage: Ist im Abkommen irgendwie sicher gestellt, dass derartige Daten nicht wieder zurück nach Europa fließen? Anderenfalls ließe sich in der Zustimmung zu SWIFT eine Möglichkeit Europäischer Behörden und Strafverfolger erkennen, in den USA Datensammlungen anlegen und Analysen durchführen zu lassen, die nach Europäischen Richtlinien in den EU-Staaten u.U. illegal wären. Ein solches Vorgehen wäre sicherlich eine missbräuchliche Nutzung. Sind Maßnahmen im SWIFT-Abkommen vorhanden, die eine Umgehung nationalen Rechtes in Europa "über Bande" wirksam verhindern?

Vielen Dank,
Frank Mayer