Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Patrick M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

leider ist ohne große öffentliche Aufregung das “Service-Center TKÜ” beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingerichtet worden. Schon bald sollen dort Polizei und Verfassungsschutz die bereitgestellte Technik zur noch umfangreicheren Überwachung der Bürger nutzen.

Dabei gebietet unser Grundgesetz nach Auslegung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2 BvF 3/92 vom 28.1.1998) bereits die Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit. Nicht zuletzt nach den grausamen Gestapo-Erfahrungen im dritten Reich.

Darüber hinaus fehlt für die Einrichtung einer solchen Abhörzentrale auch darüber hinaus jede gesetzliche Grundlage (TAZ vom 23.08.2009: Schäubles Abhörzentrale). Einer höchstrichterlichen Prüfung dürfte die Arbeit der Abhörzentrale keinesfalls standhalten.

(Was) Werden Sie (etwas) tun um diese und weitere Einrichtungen dieser Art zu verhindern?

Es gilt unbedingt, diesen gewaltigen Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu verhindern! Oder, um es mit Erich Kästners Worten zu sagen: Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.

Ich habe mir diese Frage aus einem Artikel der Jungen Piraten zusammengesetzt. Der Artikel ist verfügbar unter:
http://www.junge-piraten.de/2009/11/05/die-abhorzentrale-und-warum-jupis-piraten-und-alle-anderen-demokraten-sich-wehren-mussen/

mfg Patrick Meyer