Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Gerhard R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Ministerin,
herzlichen Glückwunsch zu ihrem neuen, alten Amt.
im Koalitionsvertrag steht: "Diese Koalition will gleiche Chancen für Frauen und Männer im Beruf wie im Familienleben verwirklichen. Immer mehr Männer wünschen sich neben dem Beruf mehr Zeit für die Familie." und "Eltern tragen vor allen anderen die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder. Sie zu stärken ist unser Ziel; denn starke Kinder brauchen starke Eltern."
Wie verträgt sich der Ausschluss nichtehelicher Väter vom Sorgerecht mit dem Ziel gleicher Chancen im Familienleben und der Stärkung der Erziehungsverantwortung?
Mittlerweile nimmt der Anteil der Eltern, die auf eine Ehe verzichten immer mehr zu, und somit wächst der Anteil der Väter, denen das natürliche Recht zur elterlichen Sorge vorenthalten wird.
Gleichzeitig wird der gesellschaftlich und politische Ruf, die Bereitschaft und vor Allem der Wunsch der Väter, Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder zu übernehmen, immer lauter.
Wer wollen soll, muss aber auch dürfen können!
Was planen Sie um das Recht aller Kinder auf beide Eltern, sowie das Recht der Väter auf Anteil am Leben ihrer Kinder durchzusetzen?
Werden Sie den Auftrag des BVerfG zum §1612b mit mehr Nachdruck bearbeiten, als ihre Vorgängerin, die diesen in mehr als 6 Jahren nicht zu einem Ergebnis gebracht hat?
Werden sie den §1612a konsequenterweise abschaffen, wenn die überfällige Untersuchung dieses nahe legt?
mfg Gerhard Raden
Sehr geehrter Herr Raden,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder Sie, als den Fragenden, noch mich, als die Antwortende, vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,