Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr gehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

Ich habe mit Freude im Koalitionsvertrag gelesen, dass die Bestrebungen, in Nürnberg ein Institut zur Durchsetzung der Nürnberger Prinzipien zum Völkerstrafrecht einzurichten, von der Koalition unterstützt werden (Kap. V, 6).

Nach den Nürnberger Prinzipien sind Angriffskriege als "Verbrechen gegen den Frieden" nicht nur verboten, sondern strafbar. Werden Sie sich also dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien im Jahre 1999 zur Rechenschaft gezogen werden? An diesem Krieg hat sich ja auch die damalige deutsche Regierung aus SPD und Grünen, die jetzt endgültig abgewählt wurde, maßgeblich beteiligt. Durch die neue schwarz-gelbe Regierung würde hier also eine echte Chance bestehen, bisher ungesühntes Unrecht aufzuarbeiten, und anderen Ländern, in denen solche Verbrechen bisher nicht verfolgt werden (man denke etwa an die USA, wo kein Prozess gegen George W. Bush wegen des Irak-Kriegs läuft), ein Vorbild zu sein.

Werden Sie diese Chance nutzen, oder sich zumindest dafür einsetzen? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath (Max-Planck-Institut Leipzig)