Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Tobias A. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
seit 30. April 2007 gibt es eine EU-Vorschrift über die Haftung für Umweltschäden ausschließlich nach dem Verursacherprinzip.
Ich gehe davon aus, daß diese Richtlinie fristgemäß auch schon in bundesdeutsches Recht umgesetzt ist.
Autofahrer, Planer, und Unternehmer sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die Schäden in zu erwartender Höhe abdeckt.
Die Haftungsgrenze für die kommerziellen und privatwirtschaftlichen Betreiber einer der gefährlichsten Technologien überhaupt, nämlich von Atomkraftwerken, liegt momentan bei 2,5 Mrd. Euro. Wie wir aber durch Tschernobyl gelernt haben, sind im schlimmsten Schadensfall weit höhere Kosten zu erwarten.
Mit welcher Berechtigung stellt der Gesetzgeber ausgerechnet die Betreiber dieser gefährlichen Technologie von der angemessenen Haftungsvorsorge frei?
Für eine ehrliche und verständliche Beantwortung meiner Frage wäre ich Ihnen dankbar!
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Alber
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,