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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Philipp G. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Philipp G. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

mit großem Erstaunen lese ich im vom Spiegel veröffentlichten Entwurf zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, Zeilen 5006-5011:

"Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermitt- lungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen."

Dazu habe ich zwei Fragen:

1) Findet sich diese oder eine ähnliche Textstelle tatsächlich im Koalitionsvertrag?

2) Wie passt eine solche Koalitionsvereinbarung zur Wahlkampfaussage der FDP, sich gegen die Einschränkung von Bürgerrechten einzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen,
Ph. Gerlach

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