Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Hubertus von F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr verehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
als die Nr. 1 der Landesliste und Vertreterin der FDP, die behauptet, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, bitte ich Sie um eine Stellungnahme, warum die bayerische FDP zu dem Vorgang vom 30. April dieses Jahres in Regensburg, bei dem auf den Studenten Tennessee Eisenberg wegen eines Streits in einer Wohngemeinschaft von der Polizei 16 Schüsse abgefeuert wurden, wovon ihn 12 trafen und davon angeblich 7 in den Rücken, keine Presseerklärung herausgegeben und keine Stellungnahme angefordert hat und auch sonst keine Reaktion oder Bemühen erkennen lies, diesen ungeheuerlichen Vorgang restlos aufzuklären.
In Erwartung einer baldigen Stellungnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Hubertus von Frankenberg
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,