Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Arthur M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Leutheuser-Schnarrenberger,
im Landkreis Starnberg herrscht viel Unmut über den geplanten "Südring". Welche Meinung vertreten Sie zu diesem Thema?
Viele Grüße
Arthur P. Mattejat
Sehr geehrter Herr Mattejat,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Südring-Projekt.
Die FDP in den betroffenen Regionen hat sich immer wieder negativ zum Südring geäußert. Der tiefgehende Eingriff in die Natur spricht genauso gegen dieses Projekt wie die schlechte Kosten-Nutzen-Analyse. Daran hat sich in den letzten Jahren nichts geändert, so dass die kritischen Äußerungen des damaligen Vizebürgermeisters und heutigen Wirtschaftsministers nach wie vor zutreffen.
Bei der Bayerischen Landesbank ist die Aufarbeitung der Verantwortung für die verursachten Schäden dringend notwendig. Der politische Einfluss auf die Geschäfte der Bank taten ein Übriges.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,