Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Katrin W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
wie meine Recherchen ergeben haben sind Sie eine Fachkraft für das Thema "Rahmenbeschluss zur Umsetzung des europäischen Haftbefehls.
Diesbezüglich habe ich Ihnen bereits über ihr www-Profil eine Frage gestellt, jedoch keine Antwort erhalten.
Dies kann natürlich in dieser bewegenden Zeit durchaus verständlich sein, jedoch bitte ich eventuell in diesem Rahmen, mir zu antworten.
Das erste Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls wurde durch die FDP mehrheitlich unterstützt, Ihre Person plus eins waren jedoch dagegen.
Das zweite Gesetz wurde schließlich von de FDP nicht mehr unterstützt.
Nun meine Frage:
Wie erklären Sie sich, dass der erste Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehlsgesetz von der FDP unterstützt wurde, der zweite jedoch nicht?
Und wie stehen Sie zu der Auffassung, dass europäische Richtlinien auf jeden Fall umgesetzt werden müssen, ohne eine eingehende Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit unseren Rechtsstandards?
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Weber