Frage an Sabine Leopold von Udo S.
Sehr geehrte Frau Leopold,
die Energiesteuer fließt zu 100 Prozent in den Bundeshalthalt, was die Zollämter länderübergreifend einnehmen und die jeweiligen Ämter nicht einmal pro Land ländereinnehmend differenzieren können.
So die telefonische Aussage von einer meiner Anfragen beim zuständigen Amt in Berlin und drei Zollämter in NRW.
Die Mehrwertsteuer fließt 50 zu 50 Prozent im Bundes- und in den Länderhaushalten. Was eigentlich korrekt erscheint, jedoch keinen Mehrwert für die Bürger*innen ist, sondern ein Minus von 19 % im eigenen Portemonnaie, die MwSt. könnte auch Solidarität für den Staatshaushalt genannt werden.
Warum gibt es diese Ungerechtigkeit, dass die Energiesteuer zu 100 Prozent im Bundeshaushalt fließt und nicht den Ländern, Städten & Gemeinden zur Verfügung steht, sodass Straßen- u. Wegenetze, brüchige Kanalisationsanlagen bis zu maroden Brücken, etc. die massiv vernachlässigt wurden, nachhaltig saniert oder erneuert werden.
Kreise & Städte klagen seit über einem Jahrzehnt die mangelhafte und zu niedrige Schlüsselzuweisung.
Frage: Was gedenken Sie dagegen zu tun, dass z.B. durch einen prozentualen Anteil von der Energiesteuer die Kommunen profitieren können, dadurch handlungsfähig werden und somit die Infrastruktur in NRW nachhaltig strukturiert verbessert werden kann?
Fragen zur: Renten (Einzahler*innen) und Pensionen (Nicht-Einzahler*innen).
Eine Rente kann für den Staatshaushalt nicht niedrig genug sein, eine Pension dagegen kann nicht hoch genug sein.
Sehen so demokratische Werte aus?
Nein, hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf!
Wo bleibt hier die Solidarität?
Es kann & darf nicht sein, dass Einzahler*innen mit dem gleichen Verdienst weniger im Altersbezug bewertet werden, als Pensionäre die von den Einzahlern bestens leben und nicht einmal für ihre Altersbezüge einzahlen.
Frage: Was gedenken Sie gegen die Ungleichheit zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
U. S.
1.) Frage: Was gedenken Sie dagegen zu tun, dass z.B. durch einen prozentualen Anteil von der Energiesteuer die Kommunen profitieren können, dadurch handlungsfähig werden und somit die Infrastruktur in NRW nachhaltig strukturiert verbessert werden kann?
Antwort:
Wir sind für eine drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen. Steuerreformen und – Geschenke begünstigen Großkonzerne, die heute weltweit durchschnittlich nur noch 0-1% Steuern zahlen. Die Massensteuern machen 73,5% aller Steuereinnahmen aus, während die Gewinnsteuern 16,7% betragen. Heute zahlen Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte pro eingenommenen Euro 65% an Steuern und Sozialabgaben, während Kapitalgesellschaften lediglich 10-15% pro Euro Gewinn an Steuern abführen.
Zur Entlastung der Kommunen ist eine unserer Forderungen das Zins- und Schuldenmoratorium. Wir treten wir für eine Neuordnung der kommunalen Finanzen auf Kosten der Konzerne und Großvermögen ein. Kosten wie z.B. die Flüchtlingskosten müssen zu 100% durch den Bund übernommen werden.
2.) Fragen zur: Renten (Einzahler*innen) und Pensionen (Nicht-Einzahler*innen).
11,8 Millionen Rentner in Deutschland sind arm. Darunter sind auch Angestellte und kleinere Beamte, d.h. nicht alle Pensionäre sind gut betucht. Die Internationalistische Liste/MLPD fordert die Verbesserung der sozialen Lage auf Kosten der Profite der Konzerne und Banken.
Allein in NRW besitzen die 10 reichsten Menschen ein Vermögen von 68,9 Mrd. Euro. Weltweit besitzen acht Männer mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese soziale Ungleichheit ist system-bedingt, d.h. die größte soziale Ungerechtigkeit ist der Kapitalismus selbst. Unsere grundsätzliche Lösung ist eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für viele im Bündnis ist das der echte Sozialismus.
Weitere Fragen an Sabine Leopold
Datteln IV muss stillgelegt werden. Arbeitsplätze und Umweltschutz sind kein Gegensatz. Es gibt genug zu tun im Umweltschutz.
Bei der Verbringung der 1,7 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage war die Aufsichtsbehörde (Bergbaubehörde) bestens informiert, ebenso Verantwortliche in Bund, Land NRW sowie auf lokaler Ebene in den Stadträten, wie z.B. in Herten. Die Verfüllung wurde gegen den Widerstand und Proteste durchgeführt – und im laufenden Betrieb auf Schlägel und Eisen und Ewald. (...)