Sabine Leidig

(...) Damit hat er viele Menschen für die Wahrheit über das Projekt sensibilisiert, und wir gehen davon aus, dass ihm dies auch in der Anhörung des Verkehrsausschusses gelingt. Schließlich muss der allgemeinen Vernebelung von Fakten durch die DB-Leute etwas entgegengesetzt werden. Andere Expertinnen und Experten im Umfeld der Bewegung gegen Stuttgart 21 sind extrem wichtig und wertvoll für die Aufklärung von Fakten, sind aber oft auf einzelne Teilbereiche spezialisiert, während es uns in der Anhörung um die Vielfalt der Probleme auf allen Ebenen geht, die in der Kürze der Zeit nicht einfach darzustellen ist. (...)

(...) Auch wir diskutieren in der Bundestagsfraktion über die Frage von Normenkontrollklagen und der Verfassungskonformität der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Zur Zeit gibt es für die BT-Fraktion jedoch keinen konkreten Klagegrund, da der CETA-Vertragstext in seiner abschließenden Form noch nicht in offizieller Übersetzung durch die EU-Kommission an die Mitgliedsländer weitergeleitet wurde und das Ratifikationsverfahren noch gar nicht begonnen hat. Sie wissen auch, dass bei TTIP die Verhandlungen in einem noch früherem Stadium sind. (...)

(...) ja, die Autoindustrie spielt eine besondere Rolle in Deutschland und speziell noch mal in Baden-Württemberg. Das hat natürlich in gewissem Maße seine Berechtigung, weil tatsächlich viele Arbeitsplätze an dieser Branche hängen. (...)

(...) es sah im Juni tatsächlich zeitweilig so aus, als würde der Bundesrechnungshof (BRH), wie von Ihnen in der Frage angenommen, "die wahren Baukosten von Stuttgart 21 prüfen und das Ergebnis in den nächsten Wochen mitteilen". (...)