Portrait von Sabine Leidig
Antwort von Sabine Leidig
DIE LINKE
• 18.08.2009

(...) Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind Abgeordnete in ihren Entscheidungen in Ausübung ihres Mandats frei, an Weisungen und Aufträge nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ich lehne einen Fraktionszwang ab, weil er diese verfassungsmäßig garantierte Souveränität der Abgeordneten untergräbt und konstruktive Politik enorm erschwert. (...)

Frage von Gisela W. • 20.07.2009
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Antwort von Sabine Leidig
DIE LINKE
• 28.07.2009

(...) auf Ihre Frage „sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden“ kann ich mit nein antworten. DIE LINKE ist für einen schnelleren Atomausstieg, als es der Atomkonsens von 2000 vorsieht. (...)

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