Frage an Sabine Leidig von Martin R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Leidig,
aktuell verhandelt die Bundesregierung ein Hilfspaket für die Autoindustrie. Der Vorschlag einer Kaufprämie für Neuwagen mit Verbrennungsmotor scheint den Vorzug zu finden.
In Anbetracht der globalen Situation hinsichtlich des Klimawandels und der Versprechungen der Bundesregierung, den Klimawandel bremsen zu wollen, halte ich diesen Vorschlag für kontraproduktiv. Schon die tatsächlich umgesetzte Kaufprämie im letzten Jahrzehnt hat gezeigt, dass dieses Instrument den Verkehrssektor in die falsche Richtung führt, da dieser keinerlei Fortschritte in der Verminderung der Emissionen erreicht hat. Das aktuell sich abzeichnende Hilfspaket ist selektiv auf eine betrügerische Autoindustrie gerichtet und inakzeptabel. Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden, denn das würde den Glauben der Bürger an die Vernunft und die Aufrichtigkeit der politisch Handelnden erneut erschüttern.
Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, welche Ansicht Sie in dieser Sache vertreten.
Sehr geehrter Herr Rump,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme mit Ihnen überein, eine Kaufprämie für Pkws mit Verbrennungsmotor wäre völlig kontraproduktiv und wir können uns eine solche Fehlentscheidung aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch um Lebensqualität in Städten zu erhalten, nicht leisten. Diese Kaufprämie ist jetzt dankenswerterweise nicht gekommen; die Gegenargumente auch aus dem Wirtschaft waren wohl zu groß und viele Organisationen hatten sich ablehnend geäußert. Ich hatte mich an der Menschenkette der Umweltverbände, die am 2.6. stattfand, beteiligt. Unsere Fraktion DIE LINKE hatte sich ebenfalls deutlich dagegen positioniert.Unsere Vorstellungen eines sozial-ökologischen Umbaus des Verkehrs nach Corona finden Sie hier: https://www.nachhaltig-links.de/index.php/allgemeines/2106-mobilitaet-nach-corona Was bleibt im Konjunkturpaket für die Verbrenner-Pkw ist die Senkung der Mehrwertsteuer um 3% für ein halbes Jahr. Doch dies, so hoffe ich, wird keinen großen Einfluss auf das Kaufverhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leidig
Weitere Fragen an Sabine Leidig
über die Aufstellung von Kandidat*innen entscheiden die Kreisverbände demokratisch. Ich selbst bin im Kreisverband Kassel organisiert und deshalb nicht an der Listenaufstellung im Werra-Meißner-Kreis beteiligt.
um daran anzuschließen, dass ich die Auslandseinsätze der Bundeswehr innerhalb der NATO natürlich als Einbindung in den Versuch des westlichen Hegemoniestrebens sehe und damit auch eines deutschen Machterhalts.
Das eine Auflösung der NATO ein sehr, sehr langfristiges Ziel ist, möchte ich betonen und würde nicht in der höchsten Priorität der Umsetzung stehen, sondern soll ein wichtiger Schritt sein hin zu einer friedlichen Welt ohne jegliche Militärbündnisse.
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift, mit der Sie sich gegen eine Impfpflicht aussprechen. Gerne kann ich Ihnen mitteilen, dass auch unsererseits eine Impfpflicht nicht präferiert wird. Gleichwohl möchte ich, um jedes Missverständnis auszuschließen, klar festhalten, dass wir Impfungen für sehr sinnvoll erachten. (...)