Frage an Sabine Leidig von Ernst S. bezüglich Verkehr

Wir wollen Fahrverbote wenn möglich verhindern. Auch eine blaue Plakette sehen wir kritisch, wenn mit deren Einführung die Fahrer*innen älterer Fahrzeuge dann nicht mehr in die Städte fahren dürfen. Wir wollen nicht, dass Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, sich einen teuren Neuwagen anschaffen müssen, um weiter mobil zu sein.
Allerdings wiegt das Recht auf saubere Luft für uns höher als das auf Automobilität. Es muss also alles dafür getan werden, dass die von Stickoxiden und anderen Abgasen belasteten Städte schnellstens entlastet werden. Denn jährlich sterben tausende Menschen vorzeitig an überhöhten Stickoxidwerten.
Dabei müssen zuallererst die Autobauer zum Handeln gezwungen werden: Die Hersteller müssen die Abgasreinigungsanlagen der Betrugs-Diesel so nachbessern, dass sie auch auf der Straße funktioniert – oder sie zurücknehmen und den Kaufbetrag erstatten. Amerikanische Behörden haben exakt diese Lösung durchgesetzt. Technologisch ist die Nachrüstung möglich – zumindest für Euro 6 und auch für Euro 5 Diesel-Pkw.
Darüber hinaus müssen Bußgelder verhängt werden, die nach EU-Recht gegen die Autohersteller bei den vorgefallenen Manipulationen vorgesehen sind. Dies hat die Bundesregierung bisher unterlassen und damit auf Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich verzichtet. Mit diesem Geld könnte aber die Nachrüstung von Altfahrzeugen (auch Euronorm 1-4) gefördert und in sozialen Härtefällen unterstützt werden.
Auch könnten damit Elektrobusse und ein emissionsfreier Lieferverkehr in den belasteten Städten gefördert werden.
Alle Maßnahmen dürfen einem Ziel nicht entgegenstehen: Dem Ziel einer umfassenden sozial-ökologischen Verkehrswende, mit der die Mobilitäts- und Transportbedürfnisse aller Menschen künftig mit weniger Verkehr möglichst ökologisch erfüllt werden können. Dazu haben wir auch viel in unserem Wahlprogramm unter der Überschrift " Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle" stehen ( https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xiv-menschen-und-natur-vor-profite-fuer-eine-soziale-oekologische-und-demokratische-wirtschaft-der-zukunft/ ).

Anfang der Woche habe ich dem Meinungsbarometer.Info ein Interview zu Autoindustrie und Autogesellschaft gegeben. Meine Antworten dort sind für Sie vielleicht auch Interessant: https://meinungsbarometer.info/beitrag/Deutsche-Autogesellschaft-in-der-Sackgasse_2480.html