Frage an Sabine Leidig von Sonja G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Leidig,
im Zuge der Petition von Frau Marzia Plichta bezüglich der Sicherung von technisch ungesicherten Bahnübergängen möchte ich um deren Sicherung bitten. In Deutschland gibt es noch 7200 ungesicherte Bahnübergänge und jährlich passieren etwa 1000 Unfälle mit ca. 50 Toten an Bahnübergängen. Mir ist völlig unveständlich, wie eine fehlende Sicherung von Bahnübergängen einem reichen und hoch zivilisierten Land wie Deutschland möglich sein kann, zumal ja die Stoppschild-Initiative von Werner Kuhlmann, die wenigstens ein zusätzliches Stoppschild an Andreaskreuzen vorsieht, bereits einnstimmig im Bundesrat beschlossen, aber nie umgesetzt wurde.
Ich bitte Sie von Herzen, alles in Ihrer Macht stehende für die Sicherung von Bahnübergängen zu tun und damit dabei zu helfen, weitere, im schlimmsten Falle tödliche Unfälle zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Götz
Sehr geehrte Frau Götz,
entschuldigen Sie bitte, dass ich mich erst jetzt zu Ihrer nicht ganz einfachen Frage äußere.
Ich kann Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen, und besonders nach schweren Unfällen mit Toten wie dem Zusammenstoß in Garding im letzten Jahr haben wir alle den Wunsch, das Möglichste zu tun, um solche Unfälle zu verhindern.
Es ist jedoch fraglich, ob alleine die technische Sicherung der Bahnübergänge wirklich entscheidend ist. Viele den von Ihnen angesprochenen Unfälle an Bahnübergängen (laut Bundesregierung sind es etwa 200 bis 250 pro Jahr) werden beispielsweise dadurch verursacht, dass Menschen absichtlich um Halbschranken herumfahren, um Wartezeiten abzukürzen - was nicht nur verboten, sondern auch extrem gefährlich ist. In anderen Fällen ist auch immer wieder technisches Versagen der Sicherungseinrichtungen ein Problem.
Wir sollten aber auch anerkennen, dass schon jetzt jedes Jahr Mittel in Gesamthöhe von ca. 500 Mio. Euro in die Sicherung von Bahnübergängen investiert werden, Bahnübergänge immer mehr durch Brücken oder Unterführungen ersetzt, manchmal sogar dauerhaft geschlossen werden und die Unfallzahlen dadurch rückläufig sind.
Aber jede und jeder Tote und Verletzte ist natürlich eine(r) zu viel, weshalb ich Ihnen völlig zustimme, dass wir die Mittel für die Sicherung von Bahnübergängen erhöhen und darauf hinwirken sollten, dass bislang ungesicherte Bahnübergänge wo immer möglich gesichert werden.
In diesem Sinne kann ich Ihnen versprechen, dass wir uns für eine bessere Sicherung von Bahnübergängen einsetzen. Aber wir sollten nicht erwarten, dass wir alleine durch die technische Sicherung das Problem der Unfälle ganz aus der Welt schaffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leidig
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um daran anzuschließen, dass ich die Auslandseinsätze der Bundeswehr innerhalb der NATO natürlich als Einbindung in den Versuch des westlichen Hegemoniestrebens sehe und damit auch eines deutschen Machterhalts.
Das eine Auflösung der NATO ein sehr, sehr langfristiges Ziel ist, möchte ich betonen und würde nicht in der höchsten Priorität der Umsetzung stehen, sondern soll ein wichtiger Schritt sein hin zu einer friedlichen Welt ohne jegliche Militärbündnisse.
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