Frage an Sabine Leidig von Oliver H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Leidig,
wie stehen sie eigentlich zu einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei?
Bei einigen vergangenen Landtagswahlen (Hamburg/Hessen) wurden vorhandene rot-grün-rote Mehrheiten nicht umgesetzt, weil die einzelnen Akteure nicht miteinander wollten.
Natürlich war dies nicht alleine die Schuld der Linken. Schließlich hat vor allem die SPD die Zusammenarbeit verweigert. Aber die Linke kann sich nicht mit dem Hinweis auf andere Parteien rausreden. In Hessen wollte die Linke unter keinen Umständen an der Regierung beteiligt werden. Sie bot nur an, eine neue Ministerpräsidentin mitzuwählen. In Hamburg war die Linke nicht mal dazu bereit und hat jede Form der Zusammenarbeit abgelehnt.
Ich habe auch schon mit Linksparteimitgliedern geredet, die mir erklärten, sie wollten auf keinen Fall eine Regierungsbeteiligung ihrer eigenen Partei. Nur aus der Oppossition könne man Druck ausüben.
Ich sehe es kommen, dass wir nach der Bundestagswahl eine rot-grün-rote Mehrheit haben und trotz dem die große Koalition fortgesetzt wird.
Werden sie sich innerhalb ihrer Partei dafür einsetzen, die Möglichkeit einer rot-grün-roten Regierung umzusetzen?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Hajunga,
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Partei DIE LINKE auch Regierungsverantwortung übernehmen muss, wenn sich dadurch die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen deutlich verbessern lassen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass es Koalitionen gibt, in denen das möglich ist und in denen die Kernpunkte linker Politik umgesetzt werden: Umverteilung von oben nach unten; Mehr soziale Sicherheit; Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft und Entmilitarisierung sind aus meiner Sicht dazu die wesentlichen Stichworte..
Auf die bevorstehende Bundestagswahl bezogen, scheint eine solche Konstellation unmöglich. Nicht nur, der SPD-Parteitag eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgeschlossen hat. Vor allem deshalb, weil die SPD sich selbstkritisch mit dem unter der Schröder-Regierung eingeschlagenen Weg der Agenda 2010 (Standortwettbewerb, HartzIV, Begünstigung von Finanzmarktakteuren...) auseinandersetzen müsste, um glaubwürdig eine neue Richtung einschlagen zu können. Möglicherweise ist dazu auch ein personeller Neubeginn nötig.
Allerdings ist die Linke (innerhalb und außerhalb der Parlamente) auch in der Opposition eine einflussreiche Kraft. Das Wichtige an unserer Wahl ist nicht eine Selbstbestätigung, sondern die Wirkung auf den Zeitgeist, auf die Medien, auf die Bevölkerung und auch auf die anderen Parteien, die sich durch ein gutes Wahlergebnis für DIE LINKE gezwungen sehen, ihre Politik zu verändern. Darin besteht unser Wert. Deshalb geht es bei dem Zugewinn an Stimmen nicht um uns, sondern um die Veränderung der Gesellschaft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leidig
Weitere Fragen an Sabine Leidig
über die Aufstellung von Kandidat*innen entscheiden die Kreisverbände demokratisch. Ich selbst bin im Kreisverband Kassel organisiert und deshalb nicht an der Listenaufstellung im Werra-Meißner-Kreis beteiligt.
um daran anzuschließen, dass ich die Auslandseinsätze der Bundeswehr innerhalb der NATO natürlich als Einbindung in den Versuch des westlichen Hegemoniestrebens sehe und damit auch eines deutschen Machterhalts.
Das eine Auflösung der NATO ein sehr, sehr langfristiges Ziel ist, möchte ich betonen und würde nicht in der höchsten Priorität der Umsetzung stehen, sondern soll ein wichtiger Schritt sein hin zu einer friedlichen Welt ohne jegliche Militärbündnisse.
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, eine Kaufprämie für Pkws mit Verbrennungsmotor wäre völlig kontraproduktiv (...)