(...) Hier finden ausführliche Informationen zur Flüchtlingspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere zum neuen Integrationsgesetz. Aber auch -aktueller denn je- zum Thema Sicherheit: (...)
(...) Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird. (...)
(...) Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Wilfling,
(...) Dieser Maßstab sollte auch für den Umgang mit den Energiepolitiken anderer Mitgliedstaaten gelten. Ein europäischer Atomausstieg ist ein politisches Ziel, das aber nicht über einen beihilferechtlichen Klageweg durch den EuGH erreicht werden wird. (...)
(...) in Einklang mit der übrigen Familie und den persönlichen Lebensumständen beantworten muss. Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft sind äußerst individuell und können nicht von allen in gleichem Maße eingefordert werden. Dies gilt selbstverständlich auch für Abgeordnete und deren Familien. (...)
