Frage an Sabine Dittmar von Michael N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Naumann,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26.06.2020.

Das wahrscheinliche von Ihnen verfolgte Ziel, den Konsum von Suchtmitteln zu mindern, unterstütze ich voll und ganz. Gerade in der aktuellen Situation sind die steigenden Zahlen im Hinblick auf Alkoholkonsum besorgniserregend.

Das "zur Rechenschaft ziehen" dieser Unternehmen funktioniert rückwirkend nicht, da diese nach den geltenden Gesetzen handeln und deshalb nicht kriminalisiert werden sollten. Ich finde, dass die Menschen in ihrem Konsumverhalten frei sein sollten. Dazu gehört allerdings auch, dass man über die Konsequenzen dieses Verhaltens, in diesem Fall des Konsums von Genuss- bzw. Suchtmitteln, aufgeklärt ist. Durch zahlreiche Gesetze haben wir deshalb vorrangig die Aufklärung der Konsumenten unterstützt.

Doch natürlich hat der Bundestag in der Vergangenheit seine Funktion als Gesetzgeber wahrgenommen, um für die nötigen Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu sorgen. Wir schränken die Möglichkeiten der Unternehmen ein, für Ihre Produkte Werbung zu machen. In Bezug auf Tabakwaren haben wir in der letzten Sitzungswoche ein entsprechendes Gesetz u.a. für die Werbung für nikotinfreie E-Zigaretten verabschiedet. Im Rahmen der nationalen Diabetesstrategie wollen wir die an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte unterbinden. Gleichzeitig haben wir jene Unternehmen in den letzten Jahren mit zunehmend stärkeren Auflagen bei der Produktion belegt. Gerade bei Kindern ist eine gesunde Ernährung die wichtigste Präventionsmaßnahme. Wir wollen gesunde Produkte für gesunde Kinder. Es muss Schluss sein mit sogenannten Kinderlebensmitteln, die insbesondere eins sind, süß. Die WHO-Nährwertprofile für ausgewogene Produkte mit ihren Obergrenzen für Zucker, Fett und Salz müssen verbindlich werden für Kinderlebensmittel. Die Lebensmittelwirtschaft muss entsprechend den Empfehlungen der Krankenkassen zur Halbierung des Zuckergehaltes in gesüßten Getränken verpflichtet werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Prüfauftrag hinsichtlich einer verbindlichen Zuckerreduktion ernst nimmt und die Stimmen der Krankenkassen, von Ärztinnen und Ärzten und wissenschaftlichen Fachverbänden dazu entsprechend würdigt. Eine Zuckersteuer darf kein Tabuthema sein. Verschiedene Varianten dieser werden in den Parteien diskutiert, von welchen viele den von Ihnen angesprochenen Gesundheitsfonds ähneln. Um sich gesund ernähren zu können, brauchen Kinder endlich eine Lobby am Kabinettstisch. Die Unionsparteien muss sich fragen lassen, wessen Interessen sie vertreten.

Das Thema, das Sie ansprechen, ist ein Querschnittsthema und tangiert insofern u.a. Aspekte des Verbraucherschutz, Gesundheit und Wirtschaft. Insofern kann ich hier auch gerne auf meine Kolleginnen und Kollegen verweisen, wenn Sie bestimmte Aspekte dieser Bereiche interessieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Dittmar