Frage an Sabine Dittmar von Steffen L. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr S. L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25.05.2020.

Eine Verkleinerung des Bundestags ist aus meiner Sicht ebenfalls geboten. In meiner Fraktion haben wir bereits im März 2020 unser Konzept für die nächsten Wahlen erstellt und veröffentlicht. Dieses sieht Folgendes vor:
Die Regelgröße des Bundestages bleibt bei 598 Abgeordneten. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt unverändert bei 299. Zur Wahl werden nur Parteien zugelassen, deren Landeslisten paritätisch abwechselnd mit einem Mann und einer Frau oder umgekehrt besetzt sind. Als maximale Obergrenze wird die Zahl von 690 Abgeordneten im Gesetz festgeschrieben. Bis zur Erreichung der Obergrenze werden alle Überhang- und Ausgleichsmandate entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses zugeteilt. Dabei entfällt der 2013 eingeführte erste Verrechnungsschritt. Alle über die Obergrenze hinausgehenden Überhangmandate werden nicht mehr zugeteilt. Der Zweitstimmenproporz bleibt erhalten.
Für eine langfristige Lösung, die mit der übernächsten Wahl in Kraft treten soll, bedarf es meiner Meinung nach einer Reformkommission, welche aus Abgeordneten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzt ist. Auftrag dieser wäre es Reformmöglichkeiten für das personalisierte Verhältniswahlrecht, Empfehlungen zur Modernisierung der Parlaments- und Wahlkreisarbeit sowie zur Dauer der Legislaturperiode zu formulieren. Die gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag ist für mich und meine Fraktion ein wesentlicher Baustein einer künftigen Reform.

Ich bin froh, dass die Unionsparteien sich vor wenigen Tagen auf einen Kompromiss einigen konnten, der mir und meiner Fraktion jedoch bislang noch nicht schriftlich vorliegt. Wir haben seit Monaten unsere Dialogbereitschaft signalisiert und ich freue mich, dass wir nach der Sommerpause zu Gesprächen zusammenkommen. Ich und meine Fraktion wissen um die Dringlichkeit und das hohe öffentliche Interesse an diesem Thema. Ich hoffe, dass sich die Unionsparteien ihrer Verantwortung bewusst sind und sich der Diskussion nicht weiter entziehen. Wir brauchen die Verkleinerung jetzt.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Dittmar