Frage an Sabine Dittmar von Armin R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dittmar,
vor den Bundestagswahlen im Herbst 2017 hatte ich Sie nach Ihrer Meinung zur Einführung einer Bürgerversicherung gefragt. Sie hatten geantwortet: " .... Die SPD will eine verfassungsrechtlich konform ausgestaltete Bürgerversicherung, bei der auch die Frage der Altersrückstellungen geklärt ist."
Ihre Partei-Spitze sieht das inzwischen offensichtlich anders und gibt sich lt. Ergebnis der Sondierung mit der Wiedereinführung der paritätischen GKK zufrieden.
Im Herbst 2017 hatte ich Ihnen meine Stimme gegeben. Sollte es zu einer ohnehin nicht wünschenswerten Groko kommen und die Einführung einer Bürgerversicherung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages sein, ist für mich die SPD endgültig nicht mehr wählbar!
Meine Frage lautet: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den nunmehr zum Programm werdenden leeren Wahlversprechen der SPD?
Mit freundlichen Grüssen
A. R.
Sehr geehrter Herr Rauch,
vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Wir sind stets bemüht, zeitnah zu antworten.
Ihre Frage stellten Sie zu einem Zeitpunkt als die parteiinterne Debatte über eine neue Große Koalition geführt wurde und ob man die Verhandlungsergebnisse vertreten kann. Die Mitglieder haben sich dafür entschieden. Auch ich habe mich für diese Koalition ausgesprochen und war am Verhandlungstisch als der Bereich Gesundheit verhandelt wurde.
Die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung stellt letztlich einen Kompromiss zwischen den Partnern dar. Wie sollte in einer Demokratie auch anders verfahren werden, in welcher es keine absolute Mehrheit gibt?
Nach wie vor stehe ich hinter den gemachten Wahlversprechen und sorge dafür, dass über sozialdemokratische Anliegen, wie die Bürgerversicherung, diskutiert werden. In der Parität sehe ich ebenso wie in den anderen Passagen des Koalitionsvertrages viele konkrete Verbesserungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger. Diese gilt es nun schnellstmöglich im Bundestag zu verabschieden. Für uns Sozialdemokraten stellen diese notwendigen Maßnahmen allerdings lediglich Schritte hin zu einem gerechteren Gesundheitssystem dar.
Sie scheinen sich sehr mit der Materie zu beschäftigen. Für die interessierten Besucherinnen und Besucher von abgeordnetenwatch.de möchte ich dennoch den Direktlink zum Koalitionsvertrag beifügen:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Dittmar
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