Frage an Sabine Dittmar von Matthias F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Freund,

vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal bin ich überzeugt, dass weder mein politisches Engagement noch das Rentenkonzept der SPD Ihren oder den Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entgegenstehen. Es ist nicht so, dass nach unserem Konzept pauschal "Volle Rente für alle erst mit 67" gelten würde. In einer zunehmend differenzierten Arbeitswelt ist es zugegebenermaßen schwieriger geworden, für alle ArbeitnehmerInnen-Gruppen gleiche Formen des Eintritts ins Rentenalter zu schaffen. Nicht jeder Rentenzugang passt für alle, aber für alle muss es einen passenden Rentenzugang geben.

Vor allem für diejenigen Berufsgruppen und Beschäftigten, die bereits heute wegen der Arbeitsbelastung oder aufgrund von Invalidität nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, will die SPD den Übergang ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste ermöglichen. Die von Ihnen gemachte Aussage, es handele sich bei dem Argument, die Menschen würden heutzutage älter werden, nur um eine Ausrede für die Erhöhung des Rentenalters aus 67, ist in dieser Form falsch. Denn der "Kuchen", von dem Sie schreiben, wird aufgrund der immer längeren Rentenbezugsdauer und der auf längere Sicht sinkenden Zahl der Beitragszahler nicht größer.

Dafür schlägt meine Partei differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vor:

• den abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren,

• eine attraktive Teilrente ab dem 60. Lebensjahr oder vergleichbare flexible Übergangsmodelle, bei denen auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen Tarifverträge abgeschlossen werden können,

• den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine Verlängerung der Zurechnungszeit,

• erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung.

Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt. Sie ist erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und weitere Rentenansprüche erwerben kann. In diesem Sinne werden wir die Überprüfungsklausel im Gesetz anwenden.

Wir werden das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten. 2020 gilt es neu zu bewerten, wie über die Wirkungen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Beschäftigung, Einkommen und Produktivität die Ankoppelung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist. In diese Überprüfung sind auch die vorgeschlagenen Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen. So werden realitätsnahe Festlegungen für den notwendigen Ausgleich zwischen einem maximal tolerierbaren Beitragssatz und einem lebensstandardsichernden Rentenniveau möglich. Die von der schwarz-gelben Regierung zum 1.1.2013 durchgesetzte Kürzung des Rentenbeitrags um 0,6% haben wir als SPD nicht mitgetragen.

Wir wollen eine Solidarrente einführen: Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine „Solidarrente” einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen darlegen, weshalb ich Ihre Einschätzung, wir würden gegen Ihre berechtigten Interessen handeln, nicht teilen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Dittmar