Frage an Sabine Bick von Andreas S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Bick,
So wie es aussieht, wird es schwer werden, im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung der GAL,
die Stadtbahn durchzusetzen. Ihr voraussichtlicher künftiger Regierungspartner, die SPD, hat vor allem wohl finanzielle Bedenken. Außerdem ist - laut Meinungsumfragen - der überwiegende Teil der Hamburger gegen die Stadtbahn. Nimmt die GAL jetzt Abstand von der Stadtbahn? Ist das Projekt vielleicht bisher nicht richtig durchdacht? Oder nur nicht richtig vermittelt (der Bevölkerung)?
Viele Grüße aus Sasel,
Ihr
Andreas Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage zur Stadtbahn, deren Zukunft aus Grüner Sicht und den Notwendigkeiten sowohl bei der Finanzierung, der Vermittlung und Akzeptanz in der Bevölkerung.
Ja, wir Grünen wollen gezielt und wohl durchdacht den ÖPNV ausbauen, attraktive Alternativen zusätzlich zum Individualverkehr in Hamburg schaffen. Die geplante Stadtbahn ist aus Grüner Sicht so eine Alternative. Sie macht Menschen in den an der Strecke liegenden Quartieren mobiler und vermindert neben dem Lärm auch die Schadstoffbelastung. Im Grünen Wahlprogramm steht dazu die eindeutige Aussage: „Ein Stadtbahnsystem koppelt Stadtteile ohne Schienenanbindung an und macht überfüllte Buslinien überflüssig. Damit wir in Hamburg zukünftig komfortabler und schneller ans Ziel kommen, ist die Stadtbahn notwendig.“
Ja, die Einführung einer Stadtbahn braucht, wie Sie richtig sagen, die Akzeptanz der zukünftigen Nutzer und der Streckenanwohner. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger über Zukunftsprojekte ihrer Stadt mitentscheiden können, dass Großprojekte wie die Stadtbahn nicht einfach durchgezogen werden dürfen oder bei Gegenwind fallen gelassen werden. Es ist für uns Grüne selbstverständlich, dass ein Konsens erarbeitet werden muss.
Ja, Beteiligung muss sein! Auch dazu macht das Grüne Wahlprogramm eine Aussage: „Weil ein solches Großprojekt die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger braucht, wollen wir die bisherigen Planungen in einem Bürgerdialog offen zur Diskussion stellen - so wie es der Senat auf grüne Initiative hin bereits beschlossen hatte.“
Sehr geehrter Herr Schmidt, Sie fragen mich schließlich auch nach meiner Einschätzung zur Finanzierung der Stadtbahn. Das sehe ich genauso wie mein SPD Kollege in der Bezirksversammlung und möglicher Koalitionspartner, Herr André Schneider: Die Finanzierung des Projekts Stadtbahn braucht Bundesmittel, die es einzuwerben gilt. Bei der derzeitigen Haushaltslage ist der Einsatz auch von Bundesmitteln eine unerlässliche und unabdingbare Voraussetzung.
Volksdorf grüßt Sasel!
Ihre Sabine Bick
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(...) Deshalb möchte ich hier aus meiner Sicht nur kurz zusammenfassen: Gerade die heute eher benachteiligten Stadtteile wollen wir mit unserem Konzept "Viertel vor" http://www.hamburg-kreativestadt.de/viertel_vor.html wieder nach vorn bringen. Es darf nicht sein, dass durch einseitige Förderung und Beplanung Mammut-Kerne wie das AEZ die notwendige Kaufkraft auch aus dem Tegelsbarg abziehen und dadurch die positive Lebendigkeit eines Stadtteils zum Nachteil der Anwohner beeinträchtigt wird. Wir fordern eine neue Initiative im Stadtteil, die sich den von ihnen benannten Problemen annimmt, auch den Jugendlichen eine neue Perspektive gibt und die entsprechend gefördert wird. (...)