Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?
neben den vielen sachpolitischen Themen, die für meine Wahlentscheidung relevant sind, ist der erkennbare Willen der Kandidaten relevant, die Demokratie aktiv zu beschützen vor den zerstörerischen Kräften, die sich immer mehr im Land ausbreiten und mit populistischen Mitteln Stimmung machen für Hass und Intoleranz.
Sehr geehrter Herr O.
Wir müssen unsere Demokratie beschützen, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Um dies zu tun, ergreifen wir bereits viele Maßnahmen und planen weitere Maßnahmen, wichtig aus meiner Sicht sind vor allen Dingen weitere Sensibilisierungen, politische Bildung sowie Klarheit und systematisches Vorgehen beim Umgang mit Fake-News und einer klaren Kante gegen rechtes Gedankengut.
Zu Ihrer Frage nach dem Verbot der AFD: Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen nicht, um ein Parteienverbot anzustreben. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Diesen Zeitpunkt halte ich persönlich für noch nicht gekommen. Auch wenn die Wahlprognosen für die AFD wachsende Wählerstimmen prognostizieren, halten die demokratischen Parteien bisher zusammen und geben rechten Ideen keinen Raum. Auch hat die AFD keine hilfreiche Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Ein Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt könnte die Spaltung unserer Gesellschaft befördern. Ich persönlich halte es daher für sinnvoll, die Probleme der Protestwähler ernst zu nehmen und Lösungen für die Krisen unserer Zeit zu finden, die keine Verlierer schaffen.
In Hessen hatte die AFD in 2018 13,1% der Stimmen geholt, im Moment liegen die Prognosen bei 15-16% der Stimmen.
Herzliche Grüße
Sabina Eberlein