Frage von Oliver F. • 07.09.2023
Antwort von Ruth Waldmann SPD • 28.09.2023
Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!
Frage von Manfred R. • 19.01.2023
Antwort von Ruth Waldmann SPD • 02.02.2023
Auch wenn Nebenwirkungen sehr selten sind, muss jede/r einzelne Betroffene Hilfe und Unterstützung erhalten. Dazu haben Sie verschiedene Möglichkeiten, auf die Sie in Ihrer Nachricht ja auch hinweisen
Frage von Dmytro B. • 24.03.2022
Antwort ausstehend von Ruth Waldmann SPD
Frage von Sabine M. • 23.11.2021
Antwort ausstehend von Ruth Waldmann SPD
Frage von Sabine M. • 16.11.2021
Antwort ausstehend von Ruth Waldmann SPD
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Ruth Waldmann SPD • 25.06.2019
(...) wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns seit langem für ein Informationsfreiheitsgesetz auch in Bayern ein und werden in diesem Jahr zum wiederholten Male einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetzes in den Landtag einbringen. Das ist dann seit 2001 der fünfte Versuch den Informationsanspruch in Bayern für die Bürger/innen zu verbessern. (...)