Frage an Ruth Hohenadl von Waldemar H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Hohenadl,
ich habe folgende Fragen an Sie:
1. In München haben nach Mikrozensus 2007 von 1.253.900 Einwohnern 431.000
„Migrations-Hintergrund“ (34,4 Prozent). Quelle: "Jeder dritte Münchner hat einen Migrationshintergrund" unter http://www.mstatistik-muenchen.de/themen/bevoelkerung/berichte/berichte_2008/mb080302.pdf
Im Klartext: ein Drittel Ausländer. Halten Sie diesen Ausländeranteil für richtig? Wenn ja: Wie wollen Sie die Identität der bayerischen Landeshauptstadt bewahren? Wenn nein: Welche Maßnahmen zur Reduzierung des Ausländeranteils wollen Sie ergreifen?
2. Deutsche Kinder werden in den Schulen der Landeshauptstadt zur Minderheit. Gut die Hälfte der neu eingeschulten Kinder stammen aus Zuwandererfamilien. Quelle: Abbildung 5 im Ersten Münchener Bildungsbericht unter http://www.muenchen.de/cms/prod2/mde/_de/rubriken/Rathaus/80_scu/45_zahlen/01_bildber/teil2anl.pdf
Würden Sie eine Aufteilung der Klassen nach ethnischer Abstammung und die Unterrichtung in der jeweiligen Muttersprache unterstützen, damit die
Kinder wieder besser lernen können?
3. Im Bereich der Gewaltkriminalität konnten 2007 in München 4.813 Tatverdächtige ermittelt werden, 0,7 % mehr als 2006. Darunter waren 2.259 nichtdeutsche Tatverdächtige, was einem Anteil von 46,9 % entspricht. Quelle: Sicherheitsreport 2007 des PP München, Seite 19, „Fast jeder 2. TV eines Gewaltdelikts ein Nichtdeutscher“ unter http://www.polizei.bayern.de/content/5/6/2/sicherheitsreport_2007__ohne_tabellenteil_.pdf
Viele Bürger fühlen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher, die spezifischen Gewaltdelikte im U- und S-Bahnbereich sind hinreichend bekannt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie der Bedrohung der Menschen in München vor Gewaltkriminalität, Raub und Erpressung begegnen? Wie soll mit ausländischen Mehrfachtätern verfahren werden?
Grüße
W. Horn
Sehr geehrter Herr Horn,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gern eingehe.
Sie machen sich Sorgen über den Ausländeranteil in München. Diese Sorge teile ich nicht. Die FDP (und ganz ausdrücklich auch ich) hat kein Problem damit, dass Deutschland zum Einwanderungsland geworden ist. Wir sollten uns der Probleme annehmen, die daraus resultieren können und die durchaus beherrschbar sind, wenn wir es richtig anfangen. Wir sollten die Zuwanderung aber auch als Chance für unser Land sehen. Die Identität Münchens ist seit langer Zeit eine der ethnischen Vielfalt, und das hat der Attraktivität der Landeshaupstadt gar nicht geschadet.
Die verschiedenen Volksgruppen müssen das Miteinander lernen, sofern sie es noch nicht beherrschen. In den Schulen kommt daher eine Trennung nach Muttersprachen überhaupt nicht in Frage. Da wäre es nur noch ein kleiner Schritt bis zu separierten Toiletten!
Um das gemeinsame Lernen zu ermöglichen, sollen Kinder mit Migrationshintergrund in eigenen Kursen noch vor der Einschulung die deutsche Sprache erlernen, damit sie im Unterricht mitkommen und die anderen nicht aufhalten. Das können wir von denjenigen Menschen, die bei uns leben möchten, mit Recht erwarten. Auf diese Weise fördern wir ihre soziale Integration und versagen nicht den Kindern der Zugezogenen wichtige Chancen, die sie für die eigenständige Gestaltung ihres Lebens brauchen.
Integration hat im Übrigen auch positive Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate. Wer für sich einen gangbaren Weg im Leben sieht, wird nicht so schnell kriminell. Darüber hinaus warne ich davor, Kriminalität bei Ausländern überzubewerten; Jugendkriminalität gibt es vielfach auch bei Deutschen. Und was die Sicherheit in München betrifft, so ist sie erstens höher als in anderen deutschen Großstädten, und zweitens gibt es nur ein geeignetes Mittel, um sie noch weiter zu erhöhen: die Einstellung von noch mehr Personal bei der Polizei. Die FDP hat jüngst erst die Schaffung von weiteren 1000 Planstellen in Bayern ermöglicht. Das ist der Weg, den wir beschreiten müssen - nicht Verschärfung von Gesetzen oder eine besondere Rechstsprechung für Menschen mit Migrationshintergrund.
Mit freundliche Grüßen,
Ruth Hohenadl
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