Frage an Ruth Hohenadl von Matthias M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Hohenadl,
vergangenes Wochenende demonstrierten in Berlin mindestens 10.000 Menschen wiederholt! gegen staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren. Eine Online-Petition gegen das als nutzlos und grundgesetzwidrig angesehene "Internetsperrgesetz" (Zugangserschwerungsgesetz) unterzeichneten sogar 132.000 Bürger (mithin die Mitzeichner-stärkste Online-Petition in der Geschichte Deutschlands!).
Dies sind nur 2 Beispiele, deren reine Dimensionen der Politik deutlich zeigen sollten, dass sich die Bürger dieses Landes sehr besorgt einer ungewollten und zunehmenden Kontrollmacht des Staates gegenüber sehen.
Zeitgleich sieht auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die Entwicklung der Anti-Terror-Gesetze schon seit Jahren sehr kritisch und fordert immer wieder, sie prüfen zu lassen.
Vor dem Hintergrund dieser Umstände möchte ich Sie fragen:
- Was werden Sie unternehmen, damit die von Herrn Schaar geforderten Gesetzesprüfungen durchgeführt werden?
- Was werden Sie unternehmen, damit insbesondere einige der seit dem 11.September 2001 erlassenen, Freiheits- und Bürgerrechte einschränkenden "Anti-Terror-Gesetze" ggf. wieder zurückgenommen werden?
- Was werden Sie unternehmen, um zu verhindern, dass die nur teilweise kontrollierte Sperrliste, die auf Basis des Zugangserschwerungsgesetzes einer Internetsperrung zu Grunde liegt, nicht zu Zensurzwecken missbraucht werden kann?
Und in Anlehngun an das Thema der inneren Sicherheit möchte ich Sie fragen:
- Was werden Sie unternehmen, um zu verhindern, dass die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden kann.
Mit bestem Dank für Ihre Antwort und Ihre dafür aufgewendete Zeit...
Matthias Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Innere Sicherheit“. Gerne gehe ich im Folgenden darauf ein.
Die FDP spricht sich dafür aus, die sogenannten „Anti-Terror-Gesetze“ zu evaluieren. Es muss durch externe Sachverständige eine Bewertung dahingehend erfolgen, ob die vielfältigen neuen Eingriffsmöglichkeiten wirklich mehr Sicherheit gebracht haben. Auf der Basis der Ergebnisse einer entsprechenden Evaluation ist es notwendig, die einzelnen Befugnisse entsprechend zu überarbeiten bzw. zurückzunehmen.
Die FDP hat sich gegen die Übertragung der Befugnis der Führung einer sogenannten Sperrliste beim Bundeskriminalamt aus den folgenden Gründen ausgesprochen:
Da es sich dabei um Gefahrenabwehr handelt, sind grundsätzlich die Länder und ihre Polizeien dafür zuständig. Dies ist auch keine Kleinigkeit, da es sich hier um die schleichende Veränderung unserer föderalen Sicherheitsarchitektur handelt. Diese Sicherheitsarchitektur hat sich bewährt.
Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen muss auch aus unserer Sicht als Einstieg in die Internetzensur gewertet werden; mittlerweile werden für viele andere Bereiche, wie extremistische Inhalte, Urheberrechtsverletzungen und Glücksspiele derartige Sperrlisten gefordert. Wo mag das enden?
Wir sprechen uns dafür aus, dass das Gesetz ausgesetzt wird. Allerdings ist es nach derzeitigem Stand ohnehin als gescheitert anzusehen: der Gesetzentwurf liegt nun bei der Europäischen Kommission aufgrund der Notifizierungspflicht. Nur wenn die Europäische Kommission keine Bedenken dagegen äußert, darf es vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Wann und ob dies überhaupt der Fall sein wird, ist nicht absehbar.
Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bereits bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Für uns steht im Vordergrund, die Polizei personell, technisch und sachlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben optimal wahrnehmen kann. Eine „Hilfspolizei Bundeswehr“ halten wir nicht für zulässig.
Mit freundlichen Grüßen,
Ruth Hohenadl
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