Frage an Ruth Hohenadl von Rainer R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr gehrter Herr Rickborn,

vielen Dank für Ihre Frage.

1. Zuerst einmal ist die Aufnahme der Guantanamo-Häftlinge eine Angelegenheit der USA - schließlich ist Guantanamo ein amerikanisches Gefangenenlager. Auch liegen derzeit keine konkreten Anfragen vor. In besonderen Fällen werden wir uns der Aufnahme unschuldiger Häftlingen in Deutschland nicht verschließen. Sollten Anfragen an Deutschland gerichtet werden, werden wir diese umgehend prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

2. Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung (und Sie haben Recht damit, dass es Frauen und Kinder stets am härtesten trifft) sind ein trauriges und nervenaufreibendes Phänomen, dem an sich jedoch wenig entgegen zu setzen ist. Entfesselte Milizen und verfeindete Ethnien lassen sich von Petitionen nicht beeindrucken, und Sie wissen, das selbst die Präsenz von Friedenstruppen kaum Gräuel verhindern hilft. Das einzig wahre Mittel zu ihrer Verhinderung ist ein engagierte und weitsichtige Friedenspolitik, die Konflikte erst gar nicht eskalieren lässt. Das erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und eine entschlossene Haltung im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft. Sind Konflikte bereits entstanden, kann die Gewalt gegen Schwache nur im Rahmen eines Prozesses bekämpft werden, der für Stabilität in der gesamten Gesellschaft sorgt. Hier sind wir auch als EU gefordert, denn wir müssen lernen, weit besser zusammen zu arbeiten, weil wir gemeinsam weit stärker sind. Das hilft den Leidtragenden militärischer Auseinandersetzungen und erhöht auch unsere eigene Sicherheit.

3. Die FDP unterstützt die Opferschutzrichtlinie; eine Anfrage, die in diesem Zusammenhang seitens der FDP an die Regierung gerichtet wurde, können Sie im Internet nachlesen. Für mich persönlich hat die Bekämpfung des Menschenhandels und aller Mechanismen, die ihn begünstigen, sehr hohe Priorität. Menschenhandel findet nicht nur in weit entfernten Ländern statt, wo es noch veritable Sklaverei gibt. Auch unsere eigene Gesellschaft nimmt gegenüber einigen Formen des Menschenhandels eine fragwürdige Haltung ein. Ich denke da zum Beispiel an Zwangsprostitution und die Situation von "Haushaltshilfen", die oft von skrupellosen Vermittlerbanden ausgenommen werden.

Auch in diesem Punkt gilt, dass wir unsere Aufmerksamkeit erhöhen, klare Richtlinien schaffen und in der Zusammenarbeit mit Organisationen, die den Schutz der Betroffenen (und wie im Falle der Gewalt sind dies insbesondere Frauen und Kinder) ohnehin auf ihre Fahnen geschrieben haben, die Situation der Opfer verbessern müssen, die in vielen Fällen ihr Heil in der Flucht aus ihrer angestammten, aber perspektivelosen Umgebung suchen und dann ausgebeutet werden.