Ruth Firmenich
BSW
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Frage von Reinhard G. •

Wie denken Sie über die gerichtlichen Klagen gegen Frau Ursula von der Leyen? Sind Sie für eine Wiederwahl von Frau von der Leyen? Wie werden Sie sich am 18.7. entscheiden?

Sehr geehrte Frau Fiirmenich,

" Im April 2023 reichte Baldan, ein … belgischer Lobbyist, bei einem Untersuchungsrichter in Lüttich eine Strafanzeige gegen von der Leyen ein. Er beschuldigte sie des Amtsmissbrauchs, der Vernichtung öffentlicher Dokumente und der Korruption, weil sie angeblich per Textnachrichten mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, über Impfstoffverträge verhandelt hatte ..."

Ein Gericht in Lüttich hatte im Mai die Anhörung zur der Frage, welches Gericht zuständig ist, tatsächlich auf den Dezember 2024 vertagt.

Wie denken Sie diese Klagen?

Am 18.7. soll das EU-Parlament über eine erneute Wahl von Frau von der Leyen beschließen. Wie werden Sie sich entscheiden? Und warum?

https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/pfizergate-erneuter-rueckschlag-fuer-klaeger/

https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/pfizergate-klage-gegen-von-der-leyen-belgisches-gericht-entscheidet-ueber-zustaendigkeit/

Mit freundlichen Grüßen

Antwort ausstehend von Ruth Firmenich
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