Frage an Ruth Firmenich von Torsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Produktionsprozesse funktionieren gemeinschaftlich, einige Bürger geben Geld/Kapital, andere Arbeitsfähigkeiten. Alle gehen das gleichgroße Risiko ein, im Fall eines Scheiterns im Hart-z4Ghetto zu landen, der Gewinn wird aber nicht an alle Beteiligten gleichmäßig verteilt, nicht alle Beteiligte haben Mitbestimmungsrechte, es herrscht keine Transparenz. Gesellschaftlich notwendige Arbeit wird nicht oder schlecht bezahlt, weil sie so oder so getan wird, weil sie getan werden muss... http://www.gewerkschafterdialog-grundeinkommen.de/beitrage/selbst_der_himmel_weint_buergergeld_statt_buergerkrieg_dokudrama
Warum haben die Linken erneut keine Forderung nach einer bedingungslosen Grundsicherung als Verhandlungsbasis über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen und Voraussetzung für eine freiheitlich orientierte Gesellschaft ins Programm integriert?
Sehr geehrter Torsten Kulick,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine der zentralen Forderungen der Linken ist die Abschaffung von Hartz IV. Das Hartz-System wirkt gleich doppelt perfide: Zum einen ist es per Gesetz verordnete Armut, das die Betroffenen einem Zwangssystem von Enteignung und Sanktionen aussetzt, ihre soziale Teilhabe an der Gesellschaft verhindert und sie stigmatisiert. Zum anderen dient es als Instrument, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Androhung von Hartz IV zu erpressen und über die Angst vor dem sozialen Abstieg bei Arbeitslosigkeit Löhne und Sozialleistungen nach unten zu drücken. Die Linke will die Überwindung dieses Systems. Wir fordern als erste Schritte die Abschaffung der Zumutbarkeitskriterien, eine sofortige Aufstockung der Regelsätze auf 500 Euro, eine Anhebung der Kinderregelsätze sowie eine Abschaffung der Sanktionen. Wir machen uns für eine sanktionsfreie Mindestsicherung stark.
Die Idee eines Grundeinkommens wird in der Linken kontrovers diskutiert. Ich persönlich gehöre nicht zu den Befürwortern eines Grundeinkommens, da ich es für keine fortschrittliche Idee halte. Ich sehe die Gefahr, dass ein Grundeinkommen dazu führen würde, Massenarbeitslosigkeit hinzunehmen, statt Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Ein Grundeinkommen würde damit dazu beitragen, Arbeit weiter zu entwerten. Ich halte es auch für wahrscheinlich, dass die Schaffung eines Grundeinkommens eben nicht dazu führen würde, dass mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft herrscht, erst recht wenn, wie in kursierenden Modellen, das Grundeinkommen über Konsumsteuern finanziert werden soll, die überproportional von kleineren Einkommen getragen werden. Hinzu kommt, dass bei Gewährleistung eines Grundeinkommens die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass sich Unternehmen diese Tatsache zunutze machen, indem sie Löhne weiter absenken, da die Grundsicherung ja bereits über das Grundeinkommen gewährt wird. Auch dies wäre kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Außerdem ist ein Grundeinkommen verteilungspolitisch kontraproduktiv, da es einem Millionär genauso zusteht wie jemandem, der obdachlos ist. Mir ist bewusst, dass es unterschiedliche Modelle gibt, jedoch halte ich die Gefahren, die mit der grundsätzlichen Idee des Grundeinkommens einhergehen, für so gravierend, dass sie einen möglichen Nutzen aufwiegen würden.
Die gesellschaftliche Aufgabe sehe ich darin, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, gute Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeit gerecht zu verteilen und Lohndumping, Renten- und Sozialkürzungen zu bekämpfen sowie das Hartz-Zwangssystem abzuschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Firmenich
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(...) DIE LINKE steht Entwicklungen im Bereich der Sozialpolitik auf EU-Ebene grundsätzlich positiv gegenüber und sieht beispielsweise einen Mindestlohn in allen EU-Mitgliedstaaten, EU-weite Mindeststandards und den ESF für den Aufbau eines sozialen Europas für unerlässlich an. Auch den Erfahrungsaustausch in der Sozialpolitik, der durch das Progress-Programm gestärkt wird, halten wir für sinnvoll. (...)
Liebe Pinar Acar,
nähere Informationen zu meinem Werdegang finden Sie in meinem Blog www.ruth-firmenich.de . Ich freue mich auf Ihre Fragen und auf eine spannende Diskussion!