Frage an Ruth Busl von Bernhard S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Busl,
ich habe irgendwo gelesen, dass auch Sie wie die CSU für die Einführung einer Autobahnmaut sind. Tönen Sie ins gleiche Horn wie Horst Seehofer, der ja eine Maut nur für Ausländer möchte? Oder haben Sie eine andere Idee?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Schröter,
Horst Seehofer hat dieses Thema vor einigen Tagen medienwirksam aus dem Hut gezaubert und sich damit gegen sein eigenes Wahlprogramm und gegen Kanzlerin Merkel gestellt. Das schafft auch nicht jeder so kurz vor der Landtags- und Bundestagswahl. Und nachdem Angela Merkel im TV-Duell vor ein paar Tagen einer Maut ganz deutlich eine Absage erteilt hat, müsste Horst Seehofer jetzt konsequenterweise die Koalition mit der CDU verweigern. Was er natürlich nicht tun wird; stattdessen werden sich die beiden Schwesterparteien - wie immer - auf ihre ganz eigene Art einigen.
Aber zurück zur Maut-Debatte. Ein klares Ja, ich bin für die Einführung der Maut. Warum sollte eine Einführung gerade bei uns mit dem wohl größten Autobahnnetz Europas nicht möglich sein - analog zu unseren Nachbarländern? Wären in den vergangenen Jahren, wahrscheinlich sogar Jahrzehnten die Einnahmen aus der Kfz-Steuer, vor allem aber aus der Mineralölsteuer zu 100 Prozent in den Straßenerhalt geflossen - so wie es eigentlich sein sollte - wären dringend nötige Investitionen nicht immer wieder aufgeschoben worden. Bislang werden bei der Mineralölsteuer 2/3 nicht zweckgebunden verwendet, lediglich 1/3 fließt in den Straßenbau. Infrastruktur kostet Geld. Viel Geld.
Und da unsere Autobahnen und Landstraßen quer durch Deutschland alles andere als vorzeigbar und mit unseren Nachbarländern vergleichbar sind, trete ich für eine Maut auf allen öffentlichen Straßen in Deutschland ein. Das mag zwar zunächst unangenehm sein und auch nicht dem „Mainstream“ entsprechen. Aber letztlich dient es dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausweichverkehr und vor Fernstraßen in schlechtem, zum Teil sogar gefährlichen Zustand (siehe Blow-ups in diesem heißen Sommer!). Wie viel schlechte Verkehrsinfrastruktur kann sich Deutschland noch leisten, frage ich Sie, Herr Schröter? Es könnte so einfach sein mit einer Maut.
Wenn man über die Einführung einer Maut nachdenkt, darf man aber an der Autobahnausfahrt nicht aufhören zu denken - eine reine Autobahnmaut würde nur zu einer weiteren Verlagerung des Verkehrs auf die Bundes- und Landstraßen führen, wie es zum Teil schon bei LKWs der Fall ist. Den Verkehr - und damit mehr Lärm, Feinstaub und Gefahrenpotenzial - von der Autobahn ins Dorf zu verlagern, kann natürlich nicht die angestrebte Lösung sein. Sinnvoll wäre in meinen Augen die Einführung einer pauschalen Benutzungsgebühr für alle öffentlichen Straßen, vergleichbar mit der Vignette auf österreichischen Autobahnen. Klare Prämisse: die Einnahmen fließen zu 100% in unsere Straßen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen habe und verbleibe mit besten Grüßen, Ruth Busl
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