Frage an Ruth Alpers von Stefan G. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Gemeinhardt,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Nichtrauchergesetz: Finden Sie es richtig, dass in private Räume wie Kneipen hineinreguliert wird? Dass dem Kneipenwirt vorgeschrieben wird, welche Gäste, rauchende oder nicht rauchende, er empfangen darf?

Ich befürworte den Schutz der Nichtraucher. Insofern muss es immer die Möglichkeit eines rauchfreien Raumes geben.

Staatliche Beteiligungen an Unternehmen: Befürworten Sie, dass Niedersachsen mit den u.a. von mir gezahlten Steuern Unternehmensbeteiligungen hält bzw. erwirbt?

Dies ist unterschiedlich zu beantworten, da für Belange der Daseinsvorsorge eine Unternehmensbeteiligung sinnvoll sein kann, auch bei Unternehmen, die kommunale Aufgaben erledigen. Es gibt natürlich auch Beteiligungen, die keinen tieferen Sinn mehr haben, die somit zu hinterfragen sind.

Landwirtschaft: Wie ist Ihre Haltung zur durch die Landwirtschaft verursachte Umweltverschmutzung? Warum muss ich Tausende Euro für eine Kläranlageausgeben, während der Bauer direkt nebenan tonnenweise Gülle auskippt? Sind Sie der Ansicht, dass dadurch verursachte Geruchsbelästigung als Umweltverschmutzung zu behandeln ist?

Nein.

Mindest-/Höchstlöhne: Sind Sie der Ansicht, dass der Staat in die Tariffreiheit eingreifen sollte? Welche Begründung gibt es Ihrer Ansicht nach, in zwischen Bürgern freiwillig geschlossene Verträge auf diese Weise einzugreifen?

Ich befürworte Mindestlöhne. Es kann nicht sein, dass für Arbeit Löhne gezahlt werden, die der Staat auf das Existenzminimum auffüllen muss.

Bildung: Wie stehen Sie dem Modell der Bildungsgutscheine (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Bildungsgutschein ) gegenüber? Halten Sie das für ein denkbares Modell, die Wahlfreiheit in Sachen Schulbildung zu erhöhen?

Bildung muss für jeden zu gleichen Chancen erreichbar sein.

Falls nein: Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Angebot schulischer Bildung auch aus privater Initiative zu fördern? Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Angebot an Kinderbetreuung im Kinderkrippen- und Kindergartenalter zu verbessern?

Private Angebote bereichern die Bildungslandschaft. Erstmal müssen ausreichend viele Plätze geschaffen werden.

Föderalismus: Sind Sie der Ansicht, dass die Subsidiarität ein wichtiges Prinzip unserer föderalen Ordnung ist (und auch gegenüber Europa verteidigt werden muss)? Welche Kompetenzen des Bundes sehen Sie besser beim Land aufgehoben? Welche Kompetenzen des Landes sollte besser die Kommune erhalten?

In Zeiten großer Mobilität müssen beispielsweise die Schulsysteme der Länder angepasst werden, damit jeder Jobwechsel der Eltern auch für die Kinder problemlos abläuft. Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Viele Grüße Ruth Alpers