(...) 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (...) Die Politik hat darauf reagiert und im Oktober 2015 eine Ergänzung zum Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, dass abgelehnten Asylbewerbern die finanziellen Zuweisungen deutlich gekürzt werden. (...)
Frage von Gabriele B. • 04.02.2017
Antwort von Rüdiger Weiß SPD • 14.02.2017
Frage von Rainer A. • 22.12.2016
Antwort von Rüdiger Weiß SPD • 22.12.2016
(...) Der Fall zeigt, dass die zuständigen Behörden immer noch nicht gut genug vernetzt sind, um sich beispielsweise über Fakten über potentielle Täter auszutauschen. Da muss auf jeden Fall nachbessert werden. (...)