Frage von Gabriele B. • 04.02.2017
Antwort von Rüdiger Weiß SPD • 14.02.2017
(...) 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (...) Die Politik hat darauf reagiert und im Oktober 2015 eine Ergänzung zum Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, dass abgelehnten Asylbewerbern die finanziellen Zuweisungen deutlich gekürzt werden. (...)