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Frage von Wolfgang N. •

Frage an Rüdiger Kruse von Wolfgang N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Kruse,
können Sie als Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied der Ausschüsse für Stadtentwicklung sowie Vermögen und öffentliche Unternehmen einen Interessenkonflikt mit Ihrer Tätigkeit als Geschaftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und Investor der geplanten Bebauung eines Tagungsortes im Niendorfer Gehege grundsätzlich ausschließen ?

Warum darf sich dann der zuständige Revierförster zu der geplanten Bebaung nicht gegenüber der Öffentlichkeit äußern ? Gibt es in diesem Punkt einen Maulkorberlass der zuständigen Wirtschaftbehörde ?

Warum haben Sie bei der Bebauungsplanung nicht auf die in unmittelbarer Nachbarschaft vorhandenen Grundstücke der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald im Gehege zurückgegriffen, auf der sich Ihr umfangreicher Fuhrpark samt Betriebshof und die Unterrichtsbaracken befinden ? Wäre dies für ein Museum nicht eine viel günstigere Planung, da die Schutzgemeinschaft hier sowieso Unterrichtsräume besitzt ?

Warum könnte das von Ihnen bewohnte ehemalige Försterhaus und die in der Nachbarschaft vorhandene, weitestgehend leerstehende Villa nicht für Ihre Zwecke genutzt werden ?
Sollen die geplanten Tagungsräume später auch von den Hauptsponsoren der Schutzgemeinschaft genutzt werden ? Wie verträgt sich das Fällen von Bäumen im Landschaftsschutzgebiet Ihrer Ansicht nach mit den Zielen Ihres Vereins ? Sehen Sie keine Interessenkonflikte zwischen den Zielen Ihres Vereins und Ihrer Hauptsponsoren, wie dem ADAC und der Chemie- und Energiewirtschaft, die allsamt zu den von Ihnen beklagten Waldschäden mittelbar beitragen ?
Haben Sie keinerlei Befürchtung, dass Ihr 4 Stockwerke hoher Bebauungsplan eine Vorreiterrolle in der weiteren Bebauung des Geheges spielen könnte und noch mehr Verkehr in das Schutzgebiet ziehen wird ?

Inwieweit können Sie ein kommerzielles Interesse in Ihrer Planung überhaupt ausschließen, da ja ein Cafe oder Bistro in den Bau integriert werden soll ? Ist es vorgesehen die Tagungsräume zu vermieten ?
In Ihrer Antwort an Herrn Kölsch zu diesem Thema bezeichnen Sie die Straße Niendorfer Gehege als "viel befahrene Verbindungsstraße", in der ein bisschen mehr Verkehr kaum schaden könnte. Der ehemalige Verein zum Schutz des Niendorfer Geheges hat sich schon vor Jahren dafür eingesetzt , dass die Straße durch das Gehege für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Warum engagiert sich nicht ihre Schutzgemeinschaft dafür diese Straße in der Mitte zu schließen ?

Vielmeher würde Ihre Schutzgemeinschaft mit dem geplanten Bauvorhaben weiteren Verkehr in das einzige zusammenhängende Landschaftsschutzgebiet ziehen, dass vor allem für die "parklose" Eimsbüttler Bevölkerung von großem Erhohlungswert ist. Stattdessen argumentieren Sie, dass sich überall im schönen deutschen Wald Informationshäuser zur Aufklärung der Bevölkerung befinden. Nur sind diese in der Regel nicht 4- stöckig und sie stehen in großen Waldgebieten und nicht in kleinen Landschaftsschutzgebieten in der Großstadt.

Oder können Sie mir ein 4 -stöckiges Informationshaus einer Naturschutzvereinigung in einem vergleichbar kleinen deutschen Forst benennen ?

Hochachtungsvoll

Wolfgang Neitzel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Neitzel,

ich sehe keinen Konflikt mit meinem Abgeordnetenmandat. Da wir ein Feierabend-Parlament sind, hat fast jeder Abgeordnete einen regulären Beruf.. Natürlich ist es möglich, dass die Bürgerschaft über ein Projekt berät, mit dem ein Abgeordneter beruflich verbunden ist. Der betroffene Abgeordnete muss dann die Interessensverknüpfung im Ausschuss offen legen.

Alle anderen Fragen und Behauptungen beziehen sich auf die SDW und ihr Projekt "Haus des Waldes". Abgeordnetenwatch ist m.E. nicht das Forum, um das Für und Wider einer umweltpädagogischen Einrichtung zum Nutzen vor allem der Hamburger Schulkinder zu diskutieren. Bitte wenden Sie sich direkt an die SDW.

Beste Grüße

Rüdiger Kruse