Frage von Anselm K. • 19.02.2025
Werden Sie als "mein" Bundestagabgeordneter - bei einer möglichen Abstimmung über ein Verbot der AFD - mit > JA < abstimmen ?
Als "Kriegskind" weiß ich genau wonach ich frage, denn schon einmal wurde mit den Mitteln der Demokratie selbige in kürzester Zeit abgeschafft.
Ich habe Angst!
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Antwort von Rüdiger König FDP • 19.02.2025
Nein. Ich bin entschieden gegen eine Abstimmung über ein Verbot der AFD bzw. würde dagegen entscheiden:
Wir lösen kein Problem, indem wir es verbieten.
Wir müssen die Afd bekämpfen indem wir
- gute Politik für Deutschland machen - dazu muss sich viel ändern!
- deutlich machen, dass die Pläne der AfD Deutschland schaden würden
- die Personen in der AfD, die sich gegen unsere liberalen Werte stellen, bloßstellen
Dazu gehört auch, dass wir uns genauso entschieden und deutlich gegen linke Politik und extremistische Personen stellen.
Das schließt nicht aus, dass Personen, die sich gegen unser Grundgesetz stellen, z.B. keine Rolle im Staatsdienst haben sollten.