Frage an Rudolf Köberle von Daniel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Köberle,

am 30. September hatten mehr als 700 Polizisten aus mehreren Bundesländern in einem fünfstündigen Einsatz einen Teil des Schlossgartens in Stuttgart für eine Baustelle des umstrittenen Umbaus des Hauptbahnhofes geräumt. Schüler hatten an diesem Tag eine angemeldete und genehmigte Demonstration durchgeführt.

Auf einer Pressekonferenz zeigten Schüler und Eltern heute in Stuttgart Videoaufnahmen vom Polizeieinsatz im Schlossgarten, bei dem mehr als 400 Menschen vor allem an den Augen verletzt wurden. Auf den Bildern und Videos waren Polizisten zu sehen, die mit übertriebener Härte in die Menschenmenge schlugen und ohne ersichtlichen Grund sogenannten Pfefferspray gegen Bürger einsetzten.

Die Einsatzleiter hatten erklärt, die Gewalt sei von den Jugendlichen ausgegangen und die Landesregierung spricht in diesem Zusammenhang von einem verhältnismäßigen Einsatz.

Ich und viele Menschen in meinem Umfeld sind über die von der Polizei ausgeführte Gewalt sehr besorgt und verlangen von den Verantwortlichen Rechenschaft. Würden Sie hierfür einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zustimmen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Viele Grüße, Daniel Köpf