Rudolf Henke

(...) Anwohner haben mir berichtet, dass es zeitweise aufgrund einer Baustelle eine Geschwindigkeitsreduzierung gegeben hat, welche zu einer spürbaren Verbesserung der Lärmsituation geführt hat. Daraufhin hat eine Anwohnerin eine Petition eingereicht, um eine dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung auf 100 km/h bzw. (...)

(...) Es kann kein Zweifel daran geben, dass unsere Standards bei der Zusammenarbeit mit Ländern nicht aufgegeben werden dürfen. So muss unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte, ein fairer Handel sowie der Verbraucherschutz weiterhin garantiert werden. (...)

Vielen Dank für Ihre Reaktion auf meine jüngsten Antworten auf Ihre Fragen.

(...) Bislang neige ich zu der Auffassung, dass die psychiatrische Begutachtung in der persönlichen Begegnung stattfinden soll, ohne per Tonband oder Video aufgenommen zu werden. Die Rechte des Betroffenen werden dadurch gewahrt, dass der Anwalt das schriftliche Gutachten bekommt und dazu Stellung nehmen und gegebenenfalls eine Anhörung des Sachverständigen beantragen kann. (...)